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Freie Wähler Borkwalde

Bericht über die Sitzung der GV

Am 04.11.2020 tagte die Gemeindevertretung.

Änderungsanträge zur Tagesordnung:

  • die Vorstellung des Projekts “MyKiosk24” konnte wegen Krankheit nicht stattfinden
  • der Beitritt zum Bündnis “Partnerschaft für Demokratie Hoher Fläming” (Antrag Fraktion Links-Grün/ SPD) wurde zurückgezogen
  • Beschaffung und Aufbau einer Wartehalle für die Bushaltestelle Ernst-Thälmann-Str./Astrid-Lindgren-Platz (Antrag Bürgermeister und GV-Mitglied) wird zurückgestellt, die Kosten wurden vorab nicht geklärt
  • Laubbaumbepflanzung am Karlssonweg (Antrag Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) wurde vertagt, weil die Grundstücksverhältnisse noch nicht geklärt sind

Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde

  • der Ringschluß des Olof-Palme-Ringes ist fertig und wird ab dem 28.11. frei zu befahren sein
  • die offizielle Seite der Gemeinde (borkwalde.de) wird überarbeitet, ein Regelwerk ist in Arbeit, die Frage nach einem Server ist noch nicht geklärt und eine Redaktionsgruppe soll sich bilden
  • AG-Kita trifft sich weiterhin, die Vertragsunterlagen werden versandt, die Unterlagen können eingesehen werden
  • Weihnachtsmarkt in Borkheide fällt corona-bedingt dieses Jahr aus
  • vom Familienzentrum kam die Nachricht, dass die Krabbelgruppe und die Musikgruppe wegen möglicher Ansteckungsgefahr ausfallen, die Sprechstunde für Eltern ist weiterhin telefonisch zu erreichen
  • die Freien Wähler Borkwalde haben zwei StreetBuddys gekauft und der Geschäftsführer von town&country hat acht weitere gesponsert, die zehn Figuren hat der Bürgermeister zusammen mit den Freien Wählern im Ort aufgestellt.

Informationen aus der Ausschussarbeit:

  • der Amtsausschuss besprach die Gebührensätze der Freiwilligen Feuerwehr für ihre Arbeit bei öffentlichen Veranstaltungen, die seit 2017 nicht angefordert wurden; dies soll zum Teil nachgefordert werden
  • die Fristverlängerung der Umsatzsteuer wurde besprochen
  • die Fusion des TAZV (Trink-und Abwasserverbandes “Freies Havelland”) mit dem WAV (Wasserversorgungsverband “Hoher Fläming) wird 2020/21 abgeschlossen
  • der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung besprach den Haushaltsentwurf für 2021, die Verlängerungsfrist der Umsatzsteuer, die Kosten für auswärtige Unterbringung Borkwalder Kita-Kinder, mögliche Änderungen am Regionalplan und die Generalplanung des Kita-Neubaus

Einwohnerfragestunde

  • die Marketing-Gruppe ist in den Bürgerverein “Buntes Borkwalde” übergegangen
  • die Aktualisierung des Ortsplanes mit den neuen Straßen an den zwei Ortstafeln steht aus und wurde in den Ausschuss verwiesen
  • die Ortsbegrüßungstafeln, die vom Tourismusverband Zauche Fläming (TZF) entworfen und gebaut werden sollen, erhielten eine Fördersumme; geklärt werden müssen noch rechtliche und örtliche Fragen
  • wenn z.B. Laternen nicht mehr leuchten, auf der Seite des Amt Brück beim MAERKER melden
  • es werden Fördermittel für den Kita-Neubau bei der ILB gestellt
  • für die dezentrale Abwasserentsorgung muß zum 01.01.2021 ein neuer Entsorger gefunden werden, keine Sorge: Herr Luft sucht erfolgreich einen Nachfolger.

Berufung eines neuen Webmasters (Antrag Borkwalder Wählergemeinschaft):

  • Frau Heike Cybulski wurde mit 5 Jastimmen und 2 Enthaltungen gewählt, um ehrenamtlich die offizielle Seite borkwalde.de neu zu erstellen.
  • Die Neuerstellung der Website borkwalde.de wird erforderlich, da der Support der aktuellen Drupal Version 7 des Systems ausläuft, auf der die Website aufgesetzt ist. Ebenso hat der bisherige ehrenamtliche Administrator Enrico Schulz am 09.09. bekannt gegeben, dass er mit sofortiger Wirkung als Administrator zurück tritt. Der erste Webadministrator Niklas Ullmann hat schriftlich der Amtsverwaltung und dem ehrenamtlichen Bürgermeister mitgeteilt, dass er seine Tätigkeit ebenso niederlegt.
  • Momentan wartet die AG auf die Entscheidung vom Amt Brück zum neu eingereichten Webhostingvorschlag, damit sie mit der Onlinearbeit endlich beginnen kann.

Die überplanmäßigen Ausgaben zur Zahlung des Kostenausgleiches Kita (laut Kitagesetz) wurden einstimmig beschlossen.

Bereitstellung von Hundekotbeutelspendern (Antrag Fraktion Links-Grün):

  • nach langer Diskussion über die Beutelspender verbunden mit Mülleimern wurde der Antrag abgelehnt
  • die Hundebesitzer sind gesetzlich verpflichtet, die Hinterlassenschaften ihrer Hunde mit eigenen Beuteln zu beseitigen
  • über die Aufstellung von weiteren Mülleimern wird im nächsten Jahr beraten

Ergebnis Ausschreibung eines Generalplaners Neubau Kita mit Gemeindesaal:

  • der Zuschlag ging (nach rechtsanwaltlicher Prüfung) an das Ingenieubüro S&P Sahlmann Planungsgesellschaft für die Leistungsphasen 5-9.

Prüfung der Entgeltgruppe der Stelle Wirtschaftsdienst in der Kita “Regenbogen” (Antrag Fraktion Links-Grün):

  • der Amtsdirektor stellte fest, dass laut Arbeitsplatzbeschreibung die richtige Entgeltgruppe für den Wirtschatsdienst gilt,
  • außerdem sei nicht die Gemeindevertretung zuständig, sondern das Amt Brück, um über Entgeltgruppen zu befinden,
  • eine Überprüfung der Gruppe fand statt.
  • der Antrag wurde nicht beschlossen laut 3 Jastimmen, 3 Neinstimmen, 1 Enthaltung

Umsetzung der Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in der Gemeinde Borkwalde (Antrag Links Grün):

  • laut Kommunalverfassung sollten sich Kinder und Jugendliche an der Kommunalpolitik einbringen und beteiligen,
  • einstimmig wurde die Behandlung der Umsetzung in den Ausschuss verwiesen

Kinder-und Jugendbudget (Antrag Fraktion Links-Grün):

  • es sollte ein jährliches Budget von 1.000,00 € zur Verfügung stehen,
  • es existiert schon eine Förderung des Landes
  • diese kann weiterhin beantragt werden
  • der Antrag wurde mit 3 Jastimmen und 4 Neinstimmen abgelehnt

Verlängerung der Frist Umsatzsteuer

  • einstimmig beschlossen

4 Antworten

  1. Zu meinem Bedauern muss ich leider lesen das, dass Wartehäuschen an der Bushaltestelle nun doch nicht gleich aufgebaut wird. Schade. Aber hier kann ich unsere Gemeindevertreter überhaupt nicht verstehen. Nur weil die Kosten nicht ganz durchgerechnet wurden, müssen sehr viele Kinder und Jugendliche am morgen bei Wind und Wetter, am Morgen ungeschützt auf dem Bus warten. So werden wir es nicht schaffen das alle irgendwann auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen. Hoffentlich haben unsere Gemeindevertreter, die demnächst anfallenden Kosten für den neuen Kindergarten gut durchgerechnet sonst, gibt es hier in Borkwalde kein Geld mehr für dringend benötigte Anschaffungen.🤔

  2. Ich finde es sehr gut, dass man über Ihre Webseite zu den Sitzungen der Gemeinde informiert wird. Ich bin deswegen oft auf Ihrer Seite. Und viele weitere Informationen werden auch geliefert.
    Danke dafür
    Ramona Gardosch

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