Blog - freie wähler borkwalde

nachhaltig, offensiv, transparent

Borkwalde

32.123 Unterschriften übergeben

Gestern übergaben die Vertrauenspersonen der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenerschließungsbeiträge für DDR-Sandpisten, mit dem Vorsitzenden der BVB / FREIE WÄHLER Péter Vida an der Spitze, der Landtagspräsidentin Dr. Ulrike Liedtke 32.123 Unterschriften. Gefordert waren 20.000. Damit ist die erste Stufe der Volksinitiative erfolgreich genommen.

Wie BVB / FREIE WÄHLER berichtet, dauerte die Sammlung nur 3 Monate. „Sie musste nicht verlängert werden, sondern die Unterschriften wurden bereits vorfristig abgegeben. Damit war es die erfolgreichste Volksinitiative in Corona-Zeiten. Ein klares Zeichen, dass das Thema ruinöser, oft fünfstelliger Beiträge vielen Brandenburgern unter den Nägeln brennt.

Die Landtagspräsidentin war äußerst optimistisch, meinte wir würden offene Türen einrennen. Wer die Argumentation der SPD/CDU/Grüne-Koalition verfolgte, bekam da jedoch im letzten Jahr einen anderen Eindruck. Aber sollte die VI schon im ersten Schritt im Landtag angenommen werden wären wir natürlich glücklich.“

Der große Zulauf zeigt, dass die Bürger trotz Corona für dieses landesweite Thema sensibilisiert sind und eine Veränderung der Finanzierungsmethode bei der Errichtung von Allgemeingütern wollen. Der Druck aus den Gemeinden ist gewachsen.

Bereits im Sommer letzten Jahres wurden in zahlreichen Orten von den lokalen Wählergruppen der BVB / FREIE WÄHLER Resolutionen für die Abschaffung der Erschließungsbeiträge für „DDR-Sandstraßen“ eingereicht und erfolgreich durchgebracht. Diese Orte waren u. a. Borkwalde, Bernau, Finsterwalde, Werneuchen, Stahnsdorf Blankenfelde-Mahlow und Teltow.

Damit war die Landesregierung auch aufgefordert, endlich bürgerfreundlich das Abkassieren durch fiktive Erschließungsbeiträge – für Straßen die seit Jahrzehnten schon existieren und öffentlich gewidmet und benutzt sind – zu beenden. Großer Streitpunkt in diesem Kontext sind die sogenannten Sandpisten. Diese Erschließungsbeiträge zahlen alle, die Eigentümer direkt und die Mieter indirekt.

Marion Urban

Volksinitiative Erschließungsbeiträge für DDR-Sandpisten abschaffen! Übergabe der Unterschriften

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das Erstellen von Beiträgen ist nur für registrierte Mitglieder der FREIEN WÄHLER Borkwalde möglich.
Sie als Leser/in können diese Beiträge kommentieren, vorerst ohne Pflichtangabe Ihrer Emailadresse.

Bevor Sie Beiträge erstellen / kommentieren, beachten Sie bitte unsere Nutzungsbedingung und die Datenschutzerklärung.

Wir behalten uns vor, bei Missachtung dieser, Beiträge / Kommentare zu löschen.

Kategorien
Bisherige Beiträge
Blog abonnieren

Erhalten Sie zukünftig automatisch per E-Mail eine Benachrichtigung, wenn neue Beiträge in unserem Blog veröffentlicht wurden.