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Freie Wähler Borkwalde

Bericht über die Sitzung der GV

Die Gemeindevertretung tagte am 17.03.2021

Änderung zur Tagesordnung:

  • der TOP 25 (Teilsanierung der Ernst-Thälmann-Str.) wurde von Herrn Stawinoga zurückgezogen
  • der TOP 26 (Klassifizierung des Carl-von-Linne-Weg als “Verkehrsberuhigter Bereich” als Antrag der Fraktion Links-Grün) wurde zurückgenommen auf Grund der Anmerkung des Amtes, dieser Weg sei eine Privatstraße und durch den Investor finanziert

Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde:

  • zu Beginn eine Korrektur durch den Amtsdirektor: Frau Steffi Freyler ist weiterhin die Stellvertreterin der Gemeinde im Tourismusverein Zauche-Fläming (TZF)
  • der Antrag, den Elsa-Brandström-Weg in eine verkehrsberuhigte Zone um zu wandeln, ist genehmigt und die entsprechenden Schilder werden vom Straßenverkehrsamt bald aufgestellt
  • das Straßenverkehrsamt hat aber dem Aufstellen von Hinweisschildern zum Friedhof widersprochen, nun werden in Eigeninitiative unseres Bürgermeisters von der Gemeinde zwei Hinweisschilder aufgestellt
  • die Satzung über den Winterdienst muß überarbeitet und ergänzt werden um die Schneereinigung in den neuen Straßen
  • Herr RA Überschär hat eine Schulung über das Kommunalrecht angeboten; es wird ein Termin vereinbart
  • die neuen Straßen müssen einen Namen erhalten, viele Vorschläge sind eingegangen; nun wird die Namensvergabe im Ausschuss beraten
  • unser Bürgermeister erhielt viele positive Rückmeldungen über die Neugestaltung der offiziellen Internetseite der Gemeinde borkwalde.de, sie wurde beispielgebend für andere Orts-web-seiten genannt
  • über die Geschichte Borkwaldes sollte eigentlich auf dieser Seite viel stehen, aber die von Eva Mattis bestens zusammengestellte Chronik ist (laut Aussage von R. Krüger) nicht greifbar; allgemeiner Aufruf: wer hat Bilder aus alter Zeit und möchte sie für die Ortswebseite von Borkwalde zur Verfügung stellen?
  • die Kirchengemeinde möchte auf ihrem Gelände für jedes Neugeborene einen Baum pflanzen; über die Beteiligung der Gemeinde wird im Ausschuss beraten
  • der Funkmast erhielt die Baugenehmigung
  • im Rahmen der Pandemie möchte das Amt Brück in 2-3 Wochen in Borkheide, Brück und Golzow Testzentren einrichten. Drei mal pro Woche (Dienstags in Brück, Mittwochs in Borkheide, Donnerstags in Golzow) soll eine mobile Impfung ermöglicht werden (die geneuen Standorte werden dann auf der Amtsseite bekannt gegeben)
  • die Straßenverbesserung wird durch die Gemeindearbeiter weiter erfolgen
  • Frau Krüger machte einen Vorschlag: Zusammenarbeit mit den Gemeindearbeitern aus Borkheide, sie schreibt dies jetzt auf ihre Fahne, obgleich in der vergangenen Gemeindevertretung dieser Vorschlag ohne Erfolg von der Verfasserin (also von mir) ein paar mal vorgeschlagen wurde

Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der vergangenen Sitzung:

  • die Teilentfristung einer Erzieherin wurde aufgehoben

Einwohnerfragestunde

  • die Erneuerung der Ortstafeln wird am 07.04.2021 im Ausschuss verhandelt
  • der Streifen (ein wilder Parkplatz ) zwischen der Ernst-Thälmann-Str. und dem Astrid-Lindgren-Platz kann von der Gemeinde erworben werden, über den Kaufpreis wird noch verhandelt
  • ein Einwohner fragte nach einer weiteren Arztpraxis in Borkwalde
  • es laufen Überlegungen, eine Kinderarztpraxis einzurichten
  • die Sandberge am Siebenbrüder Weg, im Brücker Weg usw. sind eigentlich zum Verfüllen der Wege gedacht; sie müssen aber entsorgt werden, da Glasscherben und anderer Unrat sich darin (aus nicht bekannten Gründen) darin befinden; die Entsorgung ist veranlasst

Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Vertreter:

  • Anfragen sollen künftig an den Bürgermeister und alle GVler/innen gestellt werden
  • Frau Krüger monierte, ihre Anfrage sei nicht vollständig beantwortet worden

Beschlussvorlage: Aussetzung der Elternbeiträge aufgrund der Corona-Pandemie:

  • die Gemeinde beschließt einstimmig, die Elternbeiträge für die Inanspruchnahme bzw. die Nichtinanspruchnahme der Kinderbetreuung in der Kita “Regenbogen” ab Januar auszusetzen und rückwirkend nach Anwesenheit der Kinder von 25%, 50%, 75% und 100% die Landeszuwendung zu beantragen

Beschlüsse zu den TOPs 10 bis 23:

  • die geprüften Jahresabschlüsse der Jahre 2011 bis 2017 sind einstimig beschlossen
  • die Entlastungen des Amtsdirektors, Herrn Großmann, für die Jahre 2011 bis 2016 (2016 auch Herr Nissen) wurden einstimmig beschlossen
  • die Entlastung der Amtsdirektoren Herr Köhler und Herr Nisssen für das Jahr 2017 wurde einstimmig beschlossen

Beteiligung als Nachbargemeinde von Borkheide:

  • der Bebauung eines Mehrfamilienhauses Schäper Str. in Borkheide wurde einstimmig zugestimmt

Teilsanierung der Ernst-Thälmann-Str.

  • der Antrag auf weitergehende Sanierung wurde zurück gezogen
  • es wurde vorgeschlagen, (ursprünglich von den Freien Wählern eingebracht) einen Antrag zu stellen, die Beiträge der Anwohner/innen zur Erschließung von Straßen auf 30/70 zu senken
  • zudem soll das vorhandene Straßenkonzept zu Rate gezogen werden

W-LAN Installation Hotspot

  • als Antrag der Fraktion Links-Grün soll ein Hotspot errichtet werden
  • um unnötige Gelder zu vergeuden, soll dieser sinnvoller Weise am zukünftigen Gemeindesaal neben der zukünftigen Kita am Astrid-Lindgren-Platz eingerichtet werden
  • es gibt keine Zwischenlösungen, es sei denn (so Herr Köhler), es gäbe Fördermittel
  • als Vorratsbeschluss stimmte die Gemeindevertretung einstimmig zu.

2 Antworten

  1. Ich bin immer gern auf Ihrer Webseite, weil ich hier u.a. immer die aktuellen Informationen und Ergebnisse/Inhalte aus der Gemeindevertretungsversammlung erhalte. Vielen Dank dafür.

  2. Hallo Frau Gardosch,
    vielen Dank für Ihre Antwort, wir alle sind immer bemüht, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu informieren, na klar. Aber leider schreiben zu wenige Menschen. Es gäbe doch über die Entwicklung unserer Gemeinde viel zu erzählen, auch private Erlebnisse aus dem Ort usw. Es ist schade, dass wir z.B. über unsere neuen Bewohnerinnen und Bewohner nichts erfahren (außer “Geschimpfe”)………
    Gruß von U.-I. Thilo

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