Blog - freie wähler borkwalde

nachhaltig, offensiv, transparent

Freie Wähler Borkwalde

Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung tagte am 19. Mai 2021

Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde

  • die Ortschronik ist auf der offiziellen Webseite der Gemeinde borkwalde.de online gestellt. Frau Eva Matis und Herr Dr. Lothar Schröter haben diese gemeinsam geschrieben. Frau Matis stellte dafür auch viele Bilder zur Verfügen, ebenso Herr Erhard Korge, es sei ihnen allen gedankt.
  • vom 30.05. bis 04.06. 2021 werden Instandhaltungsarbeiten am Kreisverkehr vorgenommen und es wird zu Beeinträchtigungen im Verkehr kommen. Nach Fertigstellung wird über eine Verschönerung des Kreisverkehrs diskutiert
  • die Hinweisschilder für den Weg zum Friedhof sind fertig und werden aufgebaut
  • der Jugendclub hat Fördermittel erhalten: 400,00€, um eine von ihnen gewünschte Hecke zu pflanzen und 3000,00€ für eine neue Küche
  • in der ersten Juniwoche tagt die AG- Kita, um den Sachstand des Kitaneubaus zu erfahren
  • die Schulstarterpakete hat der Bürgermeister zusammen mit Frau Gerlach organisiert für 14 “Frischlinge”
  • Herr Szerwinski (der ehemalige Investor der Schwedenhaussiedlung) möchte die “Elchvogel-Plastik” auf dem Astrid-Lindgren-Platz der Gemeinde gegen eine Spendenquittung schenken
  • die Aktivierung des Brunnens auf dem ALP hängt von der Instandhaltung ab; die Verwaltung ist nicht bereit, diese Kosten zu tragen
  • während der Landesgartenschau in Beelitz 2022 könnte die Gemeinde für eine Woche einen Stand mieten
  • die Verlegung von Glasfaserkabeln in Borkwalde hat begonnen

Information aus der Ausschussarbeit

  • der Amtsausschuss in Brück bewilligte eine Stellenerhöhung für einen Klimaschutzbeauftragten und Geld für die Feuerwehr in Golzow und Brück
  • unsere Ausschussmitglieder im AFWSBO hatten über den Straßennamen, die Straßenbeleuchtung und das Baby-Starterpaket beraten

Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der vergangenen Sitzung

  • der Gemeinde wurde ein Grundstück im Else-Willmann-Weg geschenkt
  • die vorzeitige Entfristung einer Stelle wurde aufgehoben

Einwohnerfragestunde

  • die Zuwendungen für die Vereinsarbeit sind auf das Haushaltsjahr 2021 übertragen worden, ausser dem Kita-Ausschuss hatte wegen der Corona-Epedemie kein Verein Mittel beantragt
  • erneut kam die Anfrage nach einer weiteren Arztpraxis, da in sechs Jahren die Praxis von Frau Schröder geschlossen und die Neubebauung Borkwaldes abgeschlossen sein wird; das Amt ist seit langem in Gesprächen, um diese Probleme zu lösen
  • die Schilder “Verkehrsberuhigte Zone” für den Elsa-Brandström-Weg sind fertig und werden bald aufgestellt
  • der Streifen zwischen dem Karlsson-Weg und den Häusern am Selma-Lagerlöf-Ring wird im Herbst mit Laubbäumen bepflanzt mit Kindern zusammen, evt. als eine Art Wildwuchsstreifen

Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern

  • Die Beleuchtung am Elsa-Brandström-Weg wird wohl erst im Jahr 2022 fertig gestellt
  • im Ausschuss wird im Juni über den Ortsputz/Herbstputz und die Schotteraktion beraten

Mitteilung über den Wirtschaftsdienst Kita

  • für die Einführung von Frühstück und Vesper (gehört ins pädagogische Konzept der Kita) ist eine neue Kraft nötig, diese wird mit 26.500,–€ im Jahr für 30 Stunden pro Woche und 5-6 Stunden am Tag vergütet, die Kooperation mit einem örtlichen Bäcker ist erwünscht, die Entscheidung trifft der Kita-Ausschuss

Signal gegen Vandalismus und für Willkommenskultur (Antrag Fraktion Links-Grün und SPD)

  • laut Amtsdirektor ein rein proklamatorischer Beschluss (also ein Aufruf) und keine Handlungsaufgabe für das Amt Brück
  • mit Streichung eines Satzes (“die Gemeindevertretung fordert die konsequente Bestrafung der Täter..) ist der Antrag mit 8 ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen

Begrüßungsbrief für Neubürgerinnen und Neubürger in Borkwalde (Antrag der Fraktion Links-Grün und SPD)

  • es ist bereits ein Begrüßungsbrief vorhanden, der bisher nicht verabschiedet wurde
  • im Ausschuss wird er überarbeitet werden und als Vorlage in die kommenden GV beraten

Schild “Haltet den Wald sauber” aufstellen (Antrag der Fraktion Links-Grün und SPD)

  • der Revierförster Herr Tippmann spendiert ein entsprechendes Schild, das dann auf Gemeindeland aufgestellt wird
  • der Amtsdirektor bemerkte, dass bei Anträgen immer die finanzielle Seite mit berücksichtigt werden muß
  • der Antrag wurde angenommen

Sozialer Wohnungsbau durch Wohnungsbaugenossenschaft (Antrag der Fraktion Links-Grün und SPD)

  • in Borkheide fand ein Treffen mit Vertretern einer Wohnungsbaugenossenschaft statt; sie zeigten Interesse, in den Waldgemeinden tätig zu werden
  • es sollen Möglichkeiten und Grundstücke gesucht werden
  • der Antrag wurde einstimmig angenommen

Grundlagen für die Benennung von Straßen (Antrag der Fraktion Links-Grün und SPD)

  • sofern die Benennung nach Personen erfolgt sollten diese Kriterien gelten: Frieden, Weltoffenheit, Völkerverständigung und -freundschaft, Demokratie, soz. Gerechtigkeit, Solidarität, Toleranz, Antifaschismus, entschiedene Gegnerschaft zu Antisemitismus und Rassismus, zu Nationalismus und Chauvinismus, gegen Sexismus
  • diese (eigentlich selbstverständlichen Kriterien) sollten als Beschluß festgelegt werden
  • der Antrag wurde mit 3 ja-Stimmen, 5 nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt

Vergabe Straßenname für “Planstraße D” im Erschließungsgebiet

  • die Benennung Anna-Lindh-Weg wurde einstimmig angenommen

Erneuerung der Straßenbeleuchtung Ernst-Thälmann-Str.

  • es wird geprüft, ob bei der Ausschreibung an Lichtverschmutzung und Insektenschutz bei den Leuchtmitteln gedacht wurde
  • im Aufstellungsplan der Leuchten ist keine an der Wielandstr. eingezeichnet, dies wird geprüft
  • die Erneuerung der Straßenbeleuchtung wurde einstimmig beschlossen

AGB (Abwassergesellschaft Borkwalde)

  • für den Gesellschaftsrat wurden zwei weitere Mitglieder gewählt

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das Erstellen von Beiträgen ist nur für registrierte Mitglieder der FREIEN WÄHLER Borkwalde möglich.
Sie als Leser/in können diese Beiträge kommentieren, vorerst ohne Pflichtangabe Ihrer Emailadresse.

Bevor Sie Beiträge erstellen / kommentieren, beachten Sie bitte unsere Nutzungsbedingung und die Datenschutzerklärung.

Wir behalten uns vor, bei Missachtung dieser, Beiträge / Kommentare zu löschen.

Kategorien
Bisherige Beiträge
Blog abonnieren

Erhalten Sie zukünftig automatisch per E-Mail eine Benachrichtigung, wenn neue Beiträge in unserem Blog veröffentlicht wurden.