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Antrag auf Abschaffung der Erschließungsbeiträge abgelehnt

Antrag auf Abschaffung der Erschließungsbeiträge abgelehnt – CDU vollendet 180°-Wende und fällt Anliegern von DDR-Sandpisten in den Rücken

Wer heute die Landtagssitzung verfolgt hat, hat beim Antrag der BVB / FREIE WÄHLER auf Abschaffung der Erschließungsbeiträge eine Debatte erlebt, die ihresgleichen sucht.

Da wurde gelogen, dass sich die Balken biegen, Tatsachen wurden verzerrt oder klein geredet und man konnte sich fragen, ob einige Abgeordnete unter Gedächtnisschwund leiden. Zur Behebung des Problems empfehle ich Vertigoheel, das soll gegen Schwindel helfen.

Während z.B. die CDU noch im Wahlkampf dröhnte, dass es notwendig ist, nicht nur die Anliegerbeiträge abzuschaffen sondern auch die Erschließungsbeiträge, wollte sie heute davon nichts mehr wissen. Selbst eine Verweisung des Antrages in die Fachausschüsse fanden weder bei der CDU noch bei SPD und Grünen Zustimmung. Was ist das für eine Koalition, die nicht einmal gewillt ist, die Bürgerinnen und Bürger Ernst zu nehmen und die Möglichkeit einer fairen, weiterbringende Diskussion im Ausschuss zu führen versagt?

LINKE und AfD stimmten für eine Überweisung in die Fachausschüsse.

Nach Ablehnung aller Anträge der BVB / Freie Wähler zum Thema Erschließungsbeiträge, (auch hier wurde eine Diskussion im Ausschuss abgelehnt) bleibt nun nur die Volksinitiative.

Marion Urban

Lesen Sie bitte >> hier den Artikel der BVB / Freie Wähler zur Landtagssitzung

Update 29.08.2020 – Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten – das unehrliche Spiel von SPD, CDU und Grünen

Wie leider erwartet haben die Regierungsfraktionen SPD, CDU und Grüne in ihren Reden die Abschaffung der Erschließungsbeiträge für DDR-Sandpisten abgelehnt. Dabei wurde mit frei erfundenen, aufgeblähten Zahlen argumentiert.
 
Péter Vida weist in seiner abschließenden Rede noch einmal auf die Widersprüche hin, in die sich SPD, Grüne und CDU mit ihrer Argumentation verwickelt haben. Und natürlich auch darauf, dass es die CDU selbst war, die noch vor einem Jahr die Abschaffung forderte, aber nun dagegen kämpft.
 
PS: Die CDU hat die Spuren beseitigt und Herrn Rainer Genilkes Antrag auf Abschaffung der Erschließungsbeiträge der Seite der CDU Finsterwalde gelöscht. Es war wohl doch zu peinlich, dass er als Staatsekretär das Gegenteil von dem vertritt, was er vor der Wahl vor Ort gegenüber den Bürgern vertrat.
 

3 Antworten

  1. Auszug aus einer Nachricht von openPetition Erschließungsbeiträge für erschlossene (!) Straßen sind ungerecht- Abschaffung sofort !

    Niemand hatte gestern im Hohen Haus von den Gegen-Rednern auf dem Schirm, dass es immer eine Durchführungsverordnung im Anschluss an ein geändertes oder neues Gesetz gibt! Es war ja einfacher diesbezüglich zu schweigen u. den Bürgern sowie den Kommunen maßloses Agieren in der Folge der Annahme des Gesetzes anzuhängen u. von drohenden Dammbrüchen zu reden.

  2. Debatte erstickt- Demokratie erstickt
    Als Petent einer Petition zum Thema habe ich die Debatte im Netz beim RBB verfolgt. Bei den Gegenreden der Fraktionen war man vom Glauben abgefallen, dass es im Landesparlament „Hohes Haus“ seriös zugehen muß. Wurde systemisch Unwissenheit ins Spiel gebracht oder war persönliche Abrechnung im Spiel? Auf jeden Fall ging es nicht um die Herstellung von Gleichbehandlung! Allein der Respekt vor den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats hätte verlangt, dass entstandenes Unrecht geändert werden muß! Das darf durch keinerlei sachfremde Schauplätze oder Anhängigkeiten wie Corona, Kassenlage usw. behindert oder blockiert werden. Da wurde eine unzulässige, weil sachfremd konstruierte Abhängigkeit eiligst den Antragstellern entgegen geschleudert! Gepaart mit einem dem Parlament unwürdigen Gebaren am Rednerpult. Und zweitens: Eine angespannte Haushaltslage und ihre Auswirkungen auf die Anwendung staatlichen Rechts darf allein in der Ausführungsverordnung der Gesetzesnovelle ihren Niederschlag finden. Und diese kommt i.d.R. dem Gesetz folgend. Das hätte in einem Ausschuss einen berechtigten Platz gehabt! Im übrigen finden terminierenden Regelungen nach Haushaltslagen in jedem (Privat-) Haushalt statt. Am 23.09.2020 wird der Frau Landtagspräsidentin das Resultat der Petition übergeben. Aber auch die Sorgen beim beobachteten Umgang mit den von Bürgern aufgeworfenen Sachthemen im Hohen Haus, denn das allgemeine Gebaren in Potsdam dort war nicht das erste mal festzustellen.
     

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