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Borkwalde

Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

heute möchte ich Ihnen einige Informationen über den gegenwärtigen Stand und die Aktivitäten zur Abschaffung der Straßenerschließungsbeiträge geben.

Zunächst kann festgestellt werden, dass die Corona-Pandemie die Initiatoren und viele Bürgerinnen und Bürger nicht aufgehalten hat, weiter um die Abschaffung der bestehenden Ungerechtigkeiten zu kämpfen. Sie hat sie jedoch bei der Durchführung einiger geplanten Aktionen und Aktivitäten ziemlich ausgebremst.

Wie Sie wissen, hatten wir vor einiger Zeit auf unserer Webseite eine Onlinepetition zur Abschaffung der Straßenerschließungsbeiträge eingestellt. Start der Petition war der 24.04.2019.

Zwar wurde, Dank auch Ihrer Unterstützung, das erforderliche Quorum von 8.700 mit inzwischen fast 10 000 Unterschriften erreicht, aber es mussten z.B.

  • eine Verlängerung der Laufzeit der Onlinepetition, vereinbart,
  • der Termin der Übergabe der Unterschriften in einen Bereich deutlich nach der Sommerpause des Parlaments bzw. dem Ferienende gelegt
  • und Planungen, wie eine Übergabe der Petition im Landtag, verbunden mit einer Aktion vor dem Landtagsgebäude sowie eine Anhörung im Petitionsausschuss im Landtag mit allem Nachdruck anzustreben, vertagt werden.

Inzwischen haben sich die Initiatoren der Onlinepedition mit einem Brief an die Landtagspräsidentin gewendet, in dem es u.a. heißt:

„ … Die Auswirkungen kommunalen Straßenbaus werden auch durch eine Pandemie nicht ausgebremst werden. Da für nicht wenige Mitbürger bereits die Zahlungsbescheide infolge des Straßenbaus vor ihren Anwesen avisiert wurden, musste ich vernehmen, dass man sich schweren Herzens der derzeitigen Situation mit Vernunft und Bereitschaft zur Geduld unterordnete. Zur Angst um die Gesundheit gesellte sich Angst, keine Chance mehr auf Gehör bei der Politik zu stoßen. Von der drohenden staatlichen Abgabenforderung über die kommunalen Verwaltungen ganz zu schweigen. …“

Den gesamten Brief können Sie im unten angegebenen Link nachlesen.

Die Informationstour der BVB / FREIE WÄHLER zur Abschaffung der Straßenerschließungsbeiträge, die bereits in vielen Städten und Gemeinden unseres Landes , so auch in Fichtenwalde, stattgefunden hat und großen Anklang fand, musste unterbrochen werden. Sie wird ab August fortgesetzt werden, wenn die Regelungen zur Durchführung von Veranstaltungen dies zulassen.

In den nächsten Tagen werden Sie von der BVB/FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag in Ihrem Briefkasten einen Newsletter vorfinden, der u.a. auch Informationen zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge enthält.

In der kommenden Gemeindevertretersitzung wird unsere Fraktion eine Resolution einreichen, mit der der Landtag zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge aufgefordert werden soll. Diese Resolution wurde bereits in Finsterwalde, Bernau und anderen Orten beschlossen. Wenn immer mehr Orte folgen, wird der Druck auf die Landesregierung größer.

Sicher werden genau wie bei den Straßenausbaubeiträgen auch jetzt wieder Argumente ins Feld geführt werden, dass das Land sich das nicht leisten könne. Deshalb mache ich schon im Vorfeld darauf aufmerksam: Die enormen finanziellen Aufwendungen des Staates zur Bewältigung der durch Corona hervorgerufenen Probleme dürfen nicht dafür herhalten, Bürgerinnen und Bürger zur Teilkompensation für etwas heranziehen, was allen zur Verfügung steht und das betrifft auch die Straßen.

Zur Erinnerung: Auch bei der Abschaffung der Ausbaubeiträge gab es Unkenrufe, dass dies nicht finanzierbar sei. Was ist passiert? Ist es so gekommen? Nein! Die Gemeinden bekommen ihr Geld ganz normal und es funktioniert. Auch im Falle der Abschaffung der Erschließungsbeiträge würde es einen Ausgleichstopf des Landes geben. Landesweit wurden in den letzten Jahren nur halb so viel Erschließungsbeiträge erhoben wie Ausbaubeiträge. Und wenn das Land bereits die Ausbaubeiträge übernehmen konnte, wird es auch Geld für die Erschließungsbeiträge geben. Die Gemeinde spart 10-15% Kosten, weil Verwaltung, Bescheide, Widersprüche, Klagen etc. wegfallen.

Der Vorschlag der Freien Wähler sieht nur vor, jene Beiträge abzuschaffen, die bestehende Straßen betreffen. Wenn irgendwo auf der grünen Wiese eine neue Reihenhaussiedlung errichtet wird, zahlt natürlich der Projektierer.

Im Ergebnis erhalten wir ein gerechteres und unbürokratischeres Finanzierungsmodell. Im Infrastrukturministerium laufen die Kalkulationen bereits, was das Land genau stemmen müsste. Hierbei hilft natürlich auch der Druck aus den Orten.

Ich hoffe, dass die Gemeindevertreter der Resolution zustimmen und die Möglichkeit nutzen werden, den Druck aus allen Ebenen und Regionen zu erhöhen. Hier wird sich zeigen, wie die von Ihnen gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter entscheiden.

Schon die Diskussion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat gezeigt, dass ein Bewusstsein dafür besteht, dass Anlagen des Allgemeinwohls nicht durch einige wenige Anlieger zu bezahlen sein sollten. Die mitunter entstehenden finanziellen Härten bis hin zum Verkauf des eigenen Hauses aufgrund nicht mehr gegebener Möglichkeit der Gewährung eines Kredits sind weder politisch noch rechtlich zu rechtfertigen.

Diese Grundsatzüberlegungen gelten ebenso für Straßenerschließungsbeiträge. Auch in diesen Fällen handelt es sich um Anlagen, die durch jedermann genutzt werden und somit Güter der Allgemeinheit sind. Die Herstellung von Straßen ist eine der grundlegendsten Maßnahmen staatlicher bzw. kommunaler Daseinsvorsorge. Dennoch zahlen die Anlieger in den Brandenburger Gemeinden einen Eigenanteil von bis zu 90 %, wobei oft der Höchstwert veranlagt wird.

Daher ist es sozial, politisch und fiskalisch zeitgemäß, auch die Abschaffung der Erschließungsbeiträge auf den Weg zu bringen und die Anlieger durch Übernahme der Eigenanteile durch das Land zu entlasten.

Marion Urban

Link zum Schreiben an die Landtagspräsidentin:

diethard.de/Transfer/20200514_SchreibenAnLandtagspräsidentin.pdf

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