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Anhörung der VI zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge

Gestern am Abend fand im Infrastrukturausschuss des Landtages die Anhörung der Volksinitiative “Erschließungsbeiträge abschaffen” statt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative stellten sich in einer fairen und sachlichen Atmosphäre in einer ca. zweieinhalb Stunden währenden Debatte fundiert den Fragen der Ausschussmitglieder und Gäste.

Die BVB Fraktion des Landtages schätzt heute die Anhörung u.a. wie folgt ein:

Im Namen der rund 32.000 Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrer Unterschrift für die Abschaffung der Erschließungsbeiträge votiert haben, wurde das Ziel für mehr Beitragsgerechtigkeit und Entlastung der Anwohner verteidigt.

Die Vertreter der Regierungskoalition schonten die Vertrauenspersonen nicht. Mit zahlreichen Sachfragen wurden die politischen, fiskalischen, bautechnischen und weiteren Aspekte des Vorhabens abgeklopft. Es war eine in der Sache intensive und im Ton höfliche Debatte. So konnten Stefanie Gebauer, Péter Vida, Winfried Ludwig, Gerd Kirchner und Thomas Richter alle Fragen parieren und unter Beweis stellen, dass die Volksinitiative von einer fundierten Grundlage getragen ist.

Insbesondere wurde dargelegt, dass die angenommenen Zusatzausgaben für das Land deutlich niedriger sind. Ebenso ist zu unterstreichen, dass die Anwohner für die seit Jahrzehnten angelegten Straßen bereits in anderen Bereichen öffentliche Lasten tragen, und es nicht gerecht ist, sie für die teure Straßenerschließung, die allen zugute kommt, zahlen zu lassen.

Zum Ende der Anhörung zeigte sich ein Lichtblick auf dem Weg zum Horizont der Beitragsgerechtigkeit: Mehrere Abgeordnete deuteten die Bereitschaft für Verhandlungen über mögliche Kompromisslösungen an. Sollte der Landtag dennoch die Annahme der Volksinitiative ablehnen, steht BVB / FREIE WÄHLER für die zweite Stufe – das Volksbegehren – bereit.“

Ich habe die gestrige Anhörung im Live Stream mit verfolgt und einen durchaus positiven Eindruck mitgenommen. Die Debatte war fair und hat bei mir den Anschein erweckt, dass man bemüht war, Lösungen für die Abschaffung der Erschließungsbeiträge zu finden bzw.

weiter über Kompromisslösungen nachzudenken. Viele Vorbehalte, die bisher evtl. noch Unsicherheit hervorgerufen hatten, konnten durch die gut vorbereiteten Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative zumindest zum weiteren Nachdenken anregen. Deutlich gemacht werden konnte bei der Abschaffung der Erschließungsbeiträge noch einmal, dass es hierbei um eine besondere Spezifik geht, die aus DDR-Zeiten resultiert und die sogenannten Sandpisten betrifft. Diese wurden bereits vor dem O3.10.1990 als Wohnstraßen genutzt und galten nach DDR-DIN als hergestellt.

Betont wurde wiederholt, dass Straßen Allgemeingüter und keine Luxusgüter sind und die Abschaffung der Erschließungsbeiträge eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist.

Marion Urban

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