Blog - freie wähler borkwalde

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Freie Wähler Borkwalde

Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung

Bericht über die GV-Sitzung am 06.10.2021 in den Räumen des Pflegedienstes “Lebensfreude”

Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde:

  • Frau Beyer des Vereins “Im Gegenwind” hat gegen die Zuwendungsablehnung durch die GV Widerspruch eingelegt
  • Frau Alband (Koordinatorin für Alter und Pflege der Landesregierung) kam auf Einladung des Familienzentrum Borkheide/Borkwalde am 29.09. 21 mit den Bürgermeistern, Seniorinnen und Senioren und Frau Bressel mit zwei weiteren Seniorinnen aus Borkwalde zusammen, um über Aktivitäten und Vorschläge zur Einbindung der Seniorinnen und Senioren zu beraten
  • die Eichhörnchen-Auswilderungsstation auf dem Gelände des Tipidorfs ist zu klein geworden, mit Zustimmung des Amtes Brück wird eine neue 20m² Voliere auf dem Gelände des Jugendclubs errichtet, sie braucht kein Fundament und wird vom Kulturverein finanziert; die Jugendlichen und Kita-Kinder freuen sich auf die Eichhörnchen
  • die erste Sitzung der Planer des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) fand mit den Bürgermeistern des Amtsbereichs Brück statt; die Entwicklung der Gemeinden stand im Mittelpunkt, für Borkwalde bedeutet das vorrangig, eine gute Nahversorgung
  • am 20.11.21 findet bei der Bundeswehr im Seidlitzsaal ein Workshop zu diesen Themen statt
  • der Kita-Ausschuss tagte am 20.09.21, um über diverse, anliegende Themen zu beraten, u.a. auch den Küchenumbau der Kita wegen der beschlossenen Vollverpflegung
  • der Kita-Neubau liegt mit der Planung und der Kostenentwicklung im angegebenen Rahmen
  • noch in diesem Jahr soll die Grundsteinlegung erfolgen, das Planungsbüro kommt zur nächsten GV

Ein Gemeindevertreter gab eine Stellungnahme ab; er verurteilte den Vandalismus an Wahlplakaten demokratisch gewählter Parteien

Ein weiterer Gemeindevertreter äußerte sich zu dem Vorwurf, bei der Antisemitismus-Veranstaltung in Storkow sei kein Vertreter der Linken anwesend gewesen

Information aus der Ausschussarbeit:

  • Amtsausschuss/Haushaltsausschuss Brück beschloss:
  • die Änderung des Stellenplans
  • Brandschutzmaßnahmen für Feuerwehr in Neuendorf
  • Haushaltsentwurf 2022

Ausschuss FWSBO Borkwalde

  • besprach alle Punkte der Tagesordnung

Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der vorherigen Sitzung

  • die Entfristung einer Erzieherin wurde einstimmig beschlossen
  • der Bauhof erhält eine weitere Arbeitskraft
  • der Antrag eines weiteren Briefkastens im Neubaugebiet ging an die Deutsche Post, bisher keine Antwort

Einwohnerfragestunde

  • der Friedhof sieht immer noch vermüllt aus

Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreterinen und Gemeindevertreter:

  • an der Ernst-Thälmann-Str. aus Richtung Kanin steht seit langem eine kaputte Bank; es handelt sich um eine private Bank, die Gemeindearbeiter werden diese Bank demnächst demontieren
  • die Entsorgung der Sandhaufen in der Schillerstr./Siebenbrüder Weg ist in Arbeit, der Verursacher wird nochmals darauf hingewiesen
  • in den Monaten Juli/August wurden auf dem Gelände des TRÜPL südlich der Gemeinde Borkwalde/Haderlandstieg mehrere Hektar Kiefern gefällt; dies wurde im Rahmen der ökologischen Bewirtschaftung gewollt, nicht verwertbares Holz verbleibt im Wald, um Pilzen und Insekten Lebensraum zu bieten und die Humusbildung zu fördern
  • am 21.09.21 fand auf dem Friedhof ein Begehung mit Herrn Stiehler statt, die Wasserversorgung soll erweitert werden, dafür sind im Haushalt 2022 5.000,00€ eingestellt; die Urnengemeinschaftsanlage bedarf einer Pflege
  • die Gemeindevertreterinnen und -vertreter werden über den Vertrag mit Gärtnerei Stiehler und die weitere Finanzierung der Friedhofspflege beraten
  • der Kreuzungsbereich Lehniner Str./ Selma-Lagerlöf-Ring ist eine Gefahrensstelle, die Straße ist zu eng, in den Parkbuchten stehen oft Fahrzeuge, die in die Straße hineinragen und die Bushaltestelle ist nah
  • die Gemeindevertretung muss Ideen sammeln, wie man die Gefahrenstelle entschärfen kann

Schließzeiten der Kita “Regenbogen” Sommer 2021:

  • wegen Umbauarbeiten der Küche bleibt die Kita vom 01.08. bis 19.08.22 geschlossen
  • für eine Notbetreuung in der Kita Borkheide ist vorgesorgt
  • weitere Schließzeiten werden noch bekannt gegeben
  • dies wurde einstimmig beschlossen

Änderung der Hausordnung Jugendraum Borkwalde:

  • Die mobilen Jugendarbeiter müssen in ihrer Arbeit flexibel und spontan auf die Interessen/Wünsche der Jugendlichen eingehen können und den Jugendraum dann öffnen, wenn die Jugendlichen Zeit haben und wenn der Arbeitsumfang (Fortbildung/Beratung/Veranstaltungen….) der mobilen Jugendarbeiter es zuläßt
  • die mobilen Jugendarbeiter sind nicht nur für die Öffnung der Jugendräume in Borkwalde und Borkheide verantwortlich, sondern arbeiten mit Kindern, Jugendlichen und Familien auch außerhalb der Jugendräume
  • die Änderung wurde in der GV einstimmig angenommen

Satzung der Gemeinde Borkwalde über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer:

  • In Anlehnung an die Mietentwicklung der letzten Jahre sowie der Umsetzung der festgeschriebenen Maßnahmen im Haushaltssicherungskonzepts, ist die Überarbeitung der Zweitwohnungssteuersatzung erforderlich
  • in Borkwalde werden z.Zt. 210 Steuerzahlerinnen und -zahler zur Zweitwohnungssteuer herangezogen
  • ab dem 01.01.2022 wird die Zweitwohnungssteuer um 1,00€/1,50€ pro m² erhöht
  • dem wurde einstimmig statt gegeben

Sandstraßen schieben (Antrag der Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft, Wiedervorlage):

  • ein Gemeindevertreter bat die Amtsverwaltung darum, statt “Alt-Borkwalde”, “im alten Teil Borkwaldes” zu schreiben
  • nach einer Begehung der Sandstraßen wurde Folgendes beschlossen:
  • die Chursachsenstr. wird von der Birkenstr. bis zum Haderlandstieg instandgesetzt
  • die Ernst-Thälman-Str. wird vom Kreisverkehr bis zur Birkenstr. instandgesetzt (die Löcher fachgerecht geschlossen)
  • dies geschieht durch Grader oder Schiebearbeiten und anschließender Schotterung
  • es wurde einstimmig beschlossen

Fertigstellung der restlichen Straßenbeleuchtung in den Teilabschnitten Ingrid-Bergman-Str. bis Alfred-Nobel-Platz, Elsa-Brandström-Weg und Selma-Lagerlöf-Ring (Antrag des BM und der Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft):

  • für diese Maßnahme sind im Haushalt 2022 Mittel eingestellt
  • dies wurde einstimmig beschlossen

Erschließungsvertrag Verkehrsfläche zwischen Olof-Palme-Ring und Siebenbrüderweg

  • der Vertrag zwischen der Gemeinde und Town&Country wurde unterschrieben

Begrüßungsbrief für Neubürgerinnen und Neubürger in Borkwalde (Antrag der Fraktion Links-Grün /SPD) zur Wiedervorlage:

  • nach einigen Diskussionen wurde der Begrüßungsbrief bewilligt
  • ein Flyer wird zur kommenden GV erstellt

Geburtsbäume (Antrag von Herrn Wiesenburg/ Borkwalder Wählergemeinschaft und Herrn Stawinoga/ SPD)

  • Jedes Kind (das ab dem 01.01.2022 geboren wird) erhält als Begrüßung und Willkommensgruß einen “Geburtsbaum” von der Gemeinde Borkwalde. Die Eltern des neuen Erdenbürgers können sich die Art des Baumes aussuchen und zwischen Obst- oder Laubbaum wählen. Die Kosten für den Baum übernimmt die Gemeinde.
  • Der Baum kann auf dem Grundstück der Eltern, auf einem kommunalen Grundstück oder im “Zukunftswald” bei der Kirche gepflanzt werden.
  • Die Pflege des Baumes obliegt der Familie des “Neu-Borkwalders”.
  • Herr Wiesenburg und Herr Stawinoga sind hierfür Ansprechpartner und Koordinatoren.
  • dieser Willkommensgruß wurde einstimmig angenommen

Babybegrüßungsgeschenk Plüsch-Elch “Fridolin” (Antrag der Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft und BM)

  • der Antrag wurde zurückgezogen

Eine Antwort

  1. Die Thälmann Straße, sowie die Chursachsenstr.wurden zurückliegen schon ausgebessert. Es gibt in Altborkwalde noch andere Straßen wo noch nichts gemacht wurde. Bei der Ortsbegehung wurde es auch festgestellt. Der Bürgermeister und selbst die ehemalige Bürgermeisterin kennen den Zustand von den Siebenbrüderweg ab Brückerweg in Richtung Schillerstraße. Wir haben nur zur Antwort bekommen, dass die Löcher zu groß sind. Schon aus diesem Grund müsste was gemacht werden.

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