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Freie Wähler Borkwalde

Bericht über die Gemeindevertretung

aus der GV vom 09.09.2020

Information zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde

Unser Bürgermeister berichtete:

  • Am und auf dem Friedhof wurde von den Gemeindearbeitern das Gras gemäht, die abgebrochenen Äste entfernt, ein weiterer Wasseranschluß ist geplant. für den Haushalt 2021 sollen 1.000,-€ für Wartung und Pflege eingestellt werden.
  • Am 02.12.2020 wird die Klimabeauftragte nach Borkwalde kommen und sich Fragen der Bevölkerung stellen.
  • Das Konzept für die Jugendarbeit wird heute (10.09.) um 17 Uhr beraten.
  • Der Ortsputz (Herbstputz) findet am 10.10.2020 statt. Viele Menschen werden sich besonders um den Bolzplatz, die Buswartehäuschen kümmern und das Gestrüpp zwischen Karlssonweg und den Häusern am Selma-Lagerlöf-Ring kümmern. Eine Schotteraktion findet auch statt.
  • Die AGB (Abwassergesellschaft Borkwalde) tagte mit einem Vertreter der AZV (Abwasser Zweckverband), ein Wirtschaftsplan wurde erstellt, 50.000,–€ ist im Bestand.
  • Bis zum 20.09.2020 können Vorschläge für Fördermaßnahmen im Rahmen der Kommunalen Förderung bei Frau Brauns im Amt Brück eingereicht werden.
  • Am Hirschsprung wird ein neuer Löschwasserbrunnen gebohrt.
  • Ein neuer Mitbürger möchte einen Versorgungskiosk in Form eines Containers aufstellen. “Mein Kiosk 24” mit einem Angebot aus Lebensmitteln, Getränken, Rauchwerk etc., könnte mit elektronischem Zutritt in Form von Personalausweis oder Kundenkarte betreten werden; einkaufen, und beim Ausgang mit Scheckkarte bezahlen.
  • Es wurde über den Artikel von der Fraktion LinksGrün vom 04.09. auf der amtlichen Seite “borkwalde.de” diskutiert. Der Bürgermeister holte sich Rechtsauskunft ein, um zu klären, ob dieser Artikel so stehen bleiben darf. Er zeichnet als Verantwortlicher für diese Seite und hat den Artikel vorher nicht zur Kenntnis bekommen. Auf dieser Internetseite können sich die Gemeindevertreter/innen äußern, das Amt ist nicht verantwortlich für diese Webseite. Die Beiträge müssen neutral und ohne parteipolitischen Inhalt sein! Die Zugriffsrechte stehen nur Gemeindevertretern/innen zu. Dies bestätigte der Amtsdirektor. Es wurde beschlossen, die Seite sofort still zu legen, die entsprechenden Beiträge zu entfernen und eine Redaktiongruppe aus Gemeindevertretern/innen und interessierten Bürgern/innen zu bilden. Die Webmasterin der Seite “fw borkwalde” erklärte sich bereit, die Internetseite zu übernehmen und neu zu gestalten.
  • Viele Anlieger/innen u.a. des Astrid-Lindgren-Platzes beschweren sich seit langem, dass der Springbrunnen außer Betrieb ist. Beim Gespräch mit der Hausverwaltung Stein&Co wurde erklärt, die Pumpanlage sei kaputt, es sei eine private Angelegenheit der Eigentümer, die für die Reparatur und die Stromkosten aufkommen müßten. Als der Brunnen noch sprudelte, war dies auch kein Problem der Kostenübernahme! Mal sehen, wie es weiter geht.
  • Auch muß auf dem Platz für Sauberkeit und Ordnung gesorgt werden. Auch eine Aufgabe für die Hausverwaltung.

Information aus der Ausschussarbeit

  • Amtsausschuss:
  • Der Unterjährige Finanzbericht zeigt, alle Gemeinden im Amtsbereich Brück sollten nur das Notwendigste in Angriff nehmen.
  • Alle Gemeinden können freiwillig sich dem Zentralen Zweckverband anschließen, der ihnen bei u.a. organisatorischen Dingen helfen wird.
  • Im Amt wurde eine Vergabekontrolle unter rechtlichem Gesichtspunkt geprüft: es hat alles seine Ordnung

Bauausschuss

  • Die von der Fraktion LinksGrün gewünschte Gestaltungssatzung für einen kleinen Teil des Neubaubereichs wurde abgelehnt. Eigenmächtig fragte die Vorsitzende des Ausschusses bei der Kommunalaufsicht nach, ob diese Gestaltungssatzung um zu setzen sei. Die Antwort lautete: rechtlich nicht möglich. Der Amtsdirektor rügte die Vorsitzende, alle Anfragen an die Kommunalaufsicht müssen über das Amt Brück laufen.
  • In den Haushalt 2021 sollten Mittel eingestellt werden für die Beseitigung des Wildwuchses an den Straßen auch für weitere Schotteraktionen und für die Straßenerhaltung . Um die Erneuerung der Beleuchtung in der Ernst-Thälmann-Str. zu klären, ist für heute eine Besichtigung geplant.
  • Die Beratung über die Baumschutzsatzung findet am 22.09. 2020 im Jugendclub statt.

Finanzausschuss

  • Der Ausschuss besprach den Unterjährigen Bericht. Die einzustellenden Mittel für den Haushalt 2021 entsprechen den Vorschlägen des Bauausschusses.

Einwohnerfragestunde

  • Der Internetausbau/ Breitbandausbau wird erst Ende 2022 oder später fertig sein. Der Amtsdirektor will Druck machen. Die Neubauten im B-Plangebiet sind bereits mit Glasfaserkabeln verlegt.
  • Die Straßenbeleuchtung in der Ingrid-Bergman-Str. und im neuen Teil des Selma-Lagerlöf-Rings läßt zum Ärger der Anwohner/innen auf sich warten.

Anfragen der Gemeindevertreter/innen

  • Laut Auskunft des Amtsdirektors wird der Kita-Neubau im Frühjahr 2021 beginnen (angeblich wegen der Corona-Pandemie) und die Fertigstellung nicht vor Ende 2023 sein. Die Kosten, sagte der Amtsdirektor, lägen im Rahmen.
  • Borkwaldes Einwohnerzahl hat sich erhöht auf: 1.669 mit Erstwohnsitz und 102 mit Zweitwohnsitz.
  • Die Räume der Kita”Regenbogen” stehen nach wie vor nicht für die Gemeindevertretersitzungen zur Verfügung. Das Hygienekonzept sieht die Räumlichkeiten als zu klein an, die Reinigung/Desinfektion zu aufwendig; voraussichtlich im Frühjahr könnten die Sitzungen der Gemeinde in der Kita wieder stattfinden. Die Gemeinde Borkwalde besitzt keinen Gemeindesaal. So müssen die Sitzungen in den Räumen der “Lebensfreude” (dankenswerter Weise) stattfinden.
  • Über die Webseite “borkwalde.de” wurde noch einmal diskutiert. Der Amtsdirektor schlug vor, um die Zwistigkeiten auszuräumen, ein neues Regelwerk für die Seite zu erarbeiten, die Seite in der jetzigen Form zu schließen und eine Arbeitsgruppe für die Neugestaltung zu bilden. Dies wurde nicht einstimmig angenommen. Es bildete sich eine Gruppe aus Gemeindevertretern/innen und Einwohnern/innen, um eine neue Webseite redaktionell und rechtlich vorzubereiten.

Auflösung und Umbildung der bestehenden Ausschüsse

  • Der Amtdirektor stellte fest, dass in mehreren Gemeinden im Amtsbereich keine gesonderten Ausschüsse existieren, oder sie nur einen Ausschuß haben. Finanztechnisch sei die Bildung nur eines Ausschusses eine Einsparung von etwa 800 € im Jahr. Das Argument, es könnten weniger sachkundige Einwohner/innen an der Ausschussarbeit teilnehmen, wurde entkräftet. In Borkwalde hat jede Einwohnerin und Einwohner die Möglichkeit, daran teil zu nehmen und das Wort zu erheben. Damit sind wir die einzige Gemeinde im Amtsbereich, die so demokratisch ist! Mit vier Neinstimmen (die von LinksGrün und der SPD) wurde der Auflösung der beiden bisherigen Ausschüsse zugestimmt.

Besetzung des neugebildeten Ausschusses

  • Die Vorsitzende des nun ehemaligen Bauausschusses verwies auf die Kommunalverfassung und forderte einen deklaratorischen Beschluss. Dem wurde teilweise zugestimmt. Die Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft konnte die Namen für den neuen Ausschuss bereits nennen, die Fraktion LinksGrün nicht und werden sie später dem Amt mitteilen.

Hundesteuersatzung

  • Die neuen Steuersätze für Hundebesitzer werden pro Jahr wie folgt erhoben:
  • 45,–€ für den 1. Hund
  • 80,–€ für den 2. Hund
  • 160,–€ für weitere Hunde
  • 800,–€ für gefährliche Hunde
  • für Wachhunde gelten gesonderte Regelungen

Realsteuerhebesätze (Grundsteuer)

  • Auch die Grundsteuersätze wurden wie folgt erhöht:
  • 320 v.H. Grundsteuer A
  • 420 v.H. Grundsteuer B
  • 340 v.H. Gewerbesteuer
  • das ist insgesamt eine Erhöhung von 5%

Auftragsvergabe Generalplaner Neubau Kita mit Gemeindesaal

  • Die Ausschreibung wurde rechtlich begleitet und überprüft
  • eine Bewerbung wurde abgegeben
  • mit dem Generalplaner sind noch finanzielle Dinge zu klären, deswegen konnte der Name den Gemeindevertretern/innen nicht genannt werden
  • da die nächste GV erst im November stattfindet und der Generalplaner dann wohl namentlich genannt werden kann, würde sich der Baubeginn wiederum verzögern, also
  • wurde bei einer Enthaltung dem Generalplaner zugestimmt.

Laubbaumbepflanzung zwischen Karlssonweg und Selma-Lagerlöf-Ring

  • Über die Forst können erst Ende November, laut Auskunft des Amtes, die notwendigen Bäume geliefert werden.
  • Da keine Einigung über das Prozedere bestand, wird der Fall in dem neuen Ausschuss verhandelt.

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