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Freie Wähler Borkwalde

Bericht über die GV am 17.06.2020

Die erste Sitzung der Gemeindevertretung nach dem Lockdown fand mit reichlicher Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger in den Räumen der Altenpflege “Lebensfreude” statt.

Die Hygienemaßnahmen sind durch unseren Gemeindearbeiter überprüft worden; der Raum ist groß genug, um die Abstandsregelungen einzuhalten.

Änderung der Tagesordnung

  • der Punkt “Berufung eines neuen Mitgliedes der Arbeitsgruppe Kita-Neubau (Antrag der WiB)” wurde vom Antragsteller zurückgezogen und von der Tagesordnung gestrichen

 

Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde

der Bürgermeister schilderte seine umfangreiche Tätigkeit während des Lockdowns der Corona-Pandemie;

  • am 01.03.2020 gab es eine Sondersitzung, es bildete sich eine Hilfsgruppe unter “Borkwalder Leben” und dem Bürgermeister und welche zum „Hilfsnetzwerk Gemeinde Borkwalde“ wurde es wurden Einkäufe, Apothekengänge u.ä. organisiert, in der “Lebensfreude” wurden 600 Mund-Nasenmasken für Erwachsene und Kinder genäht und verteilt, viele Sach-und Stoffspenden sind eingegangen; dafür einen großen Dank an alle Helferinnen und Helfer!
  • am Pfingstsamstag gab es den Brand eines Hauses in der Körnerstraße;  die betroffene Familie erhielt aus der Bevölkerung (sogar aus Brück) umfangreiche materielle und finanzielle Hilfe und dank der Initiative unseres Bürgermeisters ein vorläufiges Dach über dem Kopf im Hotel Fliegerheim in Borkheide
  • der Teilausbau der Kaniner Str. wurde am 16.06.2020 abgenommen
  • die 28 Schulstarterpakete sind fertig gepackt, am 01.07. wird unser Bürgermeister sie z.T. in der Kita an die “Frischlinge” übergeben, oder nachhause bringen
  • als Hilfe für die Eltern, deren Kinder weder in die Kita noch in die Schule durften, bot das Familienzentrum online-Kurse an
  • ab dem 15.06.2020 hat die Kita den Regelbetrieb in der Zeit von 6.00 – 17.00 Uhr aufgenommen
  • vor der Kita ist ein Blühstreifen entstanden und Bäume und Sträucher entlang der Straße gesetzt
  • alle Mehrfamilienhäuser der Neubausiedlung sind in die Verwaltung von Stein&Co über gegangen
  • wegen der Beleuchtung im Selma-Lagerlöf-Ring wird mit der Verwaltung und Stein&Co. gesprochen
  • es gab einen Personalwechsel im Finanzausschuß
  • es hat sich eine neue Fraktion gebildet: Wählergemeinschaft Borkwalde (BVB-Freie Wähler Borkwalde und WiB)
  • der Bürgermeister betonte, er habe nie verboten, dass eine Ausschußsitzung stattfinden darf
  • die Busse der Firma Wetzel befahren nicht mehr unsere Region, die Regiobusse der Linie 541, 545 und 647 befahren Borkwalde (Info unter 0331-749130 oder www.regiobus.pm)

 

Information aus der Ausschussarbeit

  • der Amtsausschuss bestimmte unseren Bürgermeister als Verbindungsmann zum TZF (Tourismusverein Zauche Fläming)
  • der Finanzausschuss teilte die Erhöhung der neuen Bodenrichtwerte mit (50,00€ in der Ortslage, 80,00€ in Borkwalde-Zentrum), befasste sich mit der Hundesteuer und den Zuschüssen an Vereine und Interessengruppen
  • die Vorsitzende des Ausschusses für Bauen und Ortsentwicklung bat darum, ihre persönliche Stellungnahme in das Protokoll der GV-Sitzung auf zu nehmen
  • der Ausschuss sprach über die Baumschutzsatzung, die KaninerStr., Freigabe persönlicher Daten für den AZV (Abfallzweckverband “Planetal”), u.a.
  • das Protokoll des Bauausschusses soll wegen persönlicher Stellungnahmen geändert werden, die Korrektur erfolgt durch den Bauausschuss

 

Einwohnerfragestunde

  • der Friedhof sei zugewachsen, ein Blühstreifen sollte nicht gesäht werden, das Gemeindegrab in der Mitte verändert: der Bürgermeister und die Gemeindearbeiter werden eine Besichtigung durchführen
  • der Vertrag über den neuen Funkmast ist mit der Deutschen Funk unterschrieben und soll Ende des Jahres errichtet werden
  • ein Fahrradständer (ein Baumstamm) und eine weitere Bank werden wohl im Herbst an der Radlerhütte aufgestellt
  • der blaue, abgemeldete Golf auf dem ALP-Parkplatz steht immer noch
  • eine Schotteraktion wird stattfinden, eine Zusammenarbeit mit Borkheide wegen entsprechender Gerätschaften (Grader, Radlader, Rüttelplatte) ist geplant

 

Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Vertreter

  • ein Brandschutzkonzept für Borkwalde ist nicht geplant, maßgeblich sind die von Brück und PM vorhandenen Konzepte
  • zwei neue Löschwasserbrunnen sind gebaut, deren Kapazität reichen, um die Löschwasserzüge zu befüllen, ein Problem für die Feuerwehr sind die schmalen Straßen im Borkwalder Zentrum

 

Vergabe von Zuschüssen an Vereine und Interessengruppen

  • der Vorschlag, die Zuschüsse auf Eis zu legen und nur, wenn benötigt zu beantragen, wurde nicht gewünscht
  • die Zuschüsse wurden wie beantragt einstimmig angenommen

 

Information über die Aufnahme von Kindern in der Kita

  • die Kapazität der Borkwalder Kita ist ausgeschöpft 26 Kinder verlassen zum Schulanfang die Kita, dem entsprechend können nur 26 neue Kinder aufgenommen werden
  • Tagesmütter wurden nicht erwähnt

 

Elternbeiträge für die Notbetreuung

  • eigentlich sind die Eltern rechtlich verpflichtet, die Beiträge auch während der Notbetreuung zu zahlen, aber das Amt wird tagesgenau für die Betreungszeit und das Essen abrechnen
  • für April, Mai und Juni werden keine Beiträge erhoben
  • die Gemeindevertretung stimmte dem einstimmig zu

 

Stand Neubau Kita und Gemeindesaal

  • das Amt hat  bisher eine Gesamtfördersumme von 460.864,86 T€ zugesagt bekommen

 

Auftragsvergabe Durchführung Ausschreibungsverfahren

  • für die Planungsleistung 5 bis 9 der neuen Kita wird das Ausschreibungsverfahren von einem Anwaltsbüro für Baurecht begleitet
  • dies wurde einstimmig beschlossen

 

Prüfung – Reinigung Kita/Jugendraum mit eigenem Personal

  • das Amt wird beauftrag, eine Kostenanalyse zu erstellen
  • dies wurde einstimmig beschlossen

 

Bestätigung der Eilvorlage- Widmung 2. Bauabschnitt des Olof-Palme-Rings

  • erfolgte nachträglich einstimmig

 

Sachstand Flächennutzungsplan

  • keine wesentliche Veränderung

 

Durchführung einer internen Klausur zum Flächennutzungsplan

  • zur Klärung der weiteren Planung wird eine Klausurberatung mit den Mitgliedern der Gemeinde vertretung, sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern, dem Planungsbüro, einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter des Amtes Brück und einem Rechtsanwaltsbüro für Baurecht einberufen, der Termin wird in Abstimmung mit allen Beteiligten bekannt gegeben
  • dies wurde einstimmig beschlossen

 

Erneuerung der Beleuchtung in der Ernst-Thälmann-Str. Nord

  • es wird geprüft, ob die Beleuchtungsanlagen zwischen Straße und Radweg eine ausreichende Beleuchtung für Straße und Radweg bietet
  • es werden 40 Lampen geplan
  • der Planung wurde einstimmig zugestimmt

 

Bestätigung der Eilvorlage- Wegeausbau der zwei öffentlichen Wege im B-Plangebiet

  • die 2 Meter breiten Wege werden gepflastert und nach Fertigstellung der Gemeinde übergeben
  • ein Weg führt vom erweiterten Olof-Palme-Ring zur E.-Thälmann-Str., der zweite führt vom Olof-Palme-Ring zu dem Neubaugebiet des 2. Ausbaus
  • dies wurde nachträglich einstimmig beschlossen

 

Zweiter Erschließungsvertrag mit der BBF Projekt GmbH

  • zur Bebauung im Ortszentrum Borkwalde
  • ohne Einwände einstimmig angenommen

 

Resolution an den Landtag Brandenburg zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge

  • nach langer Diskussion wurde die Resolution, die der BVB- Borkwalde eingebracht hatte,
  • mehrheitlich angenommen

 

Arbeitsstand Baumschutzsatzung

  • die weitere Behandlung wurde an den Bauausschuss verwiesen

 

Freigabe personen- und grundstücksbezogener Daten

  • da der bisherige Geschäftsführer der AGB (AbwasserGesellschaftBorkwalde) in den Ruhestand geht, hat sich der AZV (AbwasserZweckVerband “Planetal”) bereit erklärt, die kaufmännische Betreuung zu übernehmen
  • dazu benötigt er entsprechende Daten, um sich ein umfassendes Bild zu machen
  • die Gemeindevertretung beauftragt die Gesellschafter der AGB, in Vorbereitung der Übernahme (unter datenrechtlicher Berücksichtigung) dem AZV die erforderlichen Daten zu übergeben
  • mehrheitlich wurde dem Beschluss zugestimmt

 

Blühstreifen und Wildblumenwiese entlang der Lehniner Str. / Friedhof

  • mit Ausnahme des Friedhofs wurde nach Diskussion mit knapper Mehrheit der Antrag der SPD und der Fraktion Links-Grün angenommen

 

Gestaltungssatzung

  • die Empfehlung des Bauausschusses wurde mehrheitlich in den Ausschuss zurückgegeben

Eine Antwort

  1. Zunächst ist festzustellen, dass die Entscheidung, eine Resolution an den Landtag Brandenburg zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge (Antrag Fraktion Freie Wähler)  einzubringen, richtig war. Das Abstimmungsverhältnis (Ja: 7 Stimmen, Nein: Keine, Enthaltungen: 3) zeugt vom Willen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, das Thema voran bringen zu wollen.
    Schon bei der Abschaffung der Ausbaubeiträge hat sich gezeigt, dass Willensbekundungen wesentlich dazu beitragen, auf die Dringlichkeit eines Themas aufmerksam zu machen und dafür zu sensibilisieren.

    Die Aussprache zum Tagesordnungspunkt „Resolution an den Landtag Brandenburg zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge (Antrag Fraktion Freie Wähler) zeigte, dass es bei der Beurteilung des Sachverhaltes, ob nun die Erschließung einer Sandstraße dazu führt, den Wert eines Grundstücks zu erhöhen, notwendig ist, die sehr unterschiedlichen Definitionen und Betrachtungsweisen von Verwaltungsrechtlern und Steuerrechtlern zu benennen und mit in die Diskussion einzubeziehen, um sie verständlicher zu machen.

    Die Verwaltungsgerichte folgen einer Logik, die nur schwer nachzuvollziehen ist. Sie gehen davon aus, dass besondere Vorteile für die Hauseigentümer bestehen, die Beiträge rechtfertigen können. Äquivalenzprinzip als „fundamentale Gerechtigkeitsnorm“.

    Die Merkmale der verwaltungsrechtlichen Vorteilsdefinition sind:
    – die spezifische Nähe des Grundstücks zur ausgebauten Straße und
    – die Inanspruchnahmemöglichkeit der Straße.
    Hier stellt sich die Frage, ob Hauseigentümer wirklich gegenüber den übrigen Straßennutzern, den „Fremdnutzern“, einen solchen besonderen Vorteil von der Straße und der Straßensanierung haben, dass der Vorteil der Fremdnutzer dagegen verschwindend gering ist? Prof. Dr. Ernst Niemeier, Lehrbeauftragter an der Hochschule Bremen stellt dazu fest, “dass nicht der Gebrauchswert der Grundstücke, sondern der der Straße gesteigert wird. Zweitens kann – wenn ein solcher Gebrauchswert überhaupt objektivierbar wäre – seine angebliche Steigerung nicht als Vorteil gelten. Es ist nicht möglich, den Gebrauchswert als konkrete Zurechnungsgrundlage für die Bestimmung eines Beitrags anzunehmen. Er kann die relativ strengen Anforderungen, die sich aus dem Äquivalenzprinzip ergeben, nicht erfüllen und ist schon deshalb für die Vorteilsermittlung ungeeignet. Aus diesen Eigenschaften der öffentlichen Güter ergibt sich, dass Vorteile generell und „besondere Vorteile“ speziell den Hauseigentümern nicht zugerechnet werden können. Jede Konstruktion eines Vorteils muss deshalb scheitern. Daraus folgt, dass das öffentliche Gut „kommunales Straßennetz“ aus Steuern finanziert werden muss.“

    Als Fazit kann festgestellt werden, dass diie Vorteilskonstruktion eine Beitragserhebung nicht rechtfertigen kann. Die Willkür der Verwaltungsrichter lässt nur den Schluss zu, dass sie unbedingt einen Beitrag und damit einen fiskalischen Zweck rechtfertigen wollen.

    Prof. Dr. Niemeier: „Das mangelnde Verständnis des Äquivalenzprinzips – gar seine Umdeutung zum Non-Äquivalenzprinzip –, die offensichtliche Unkenntnis wirtschaftlicher Gegebenheiten und die Vernachlässigung der grundrechtlichen Gleichbehandlungsanforderung an die öffentliche Abgabenerhebung sind die Elemente, die die Fehlkonstruktion des „besonderen Vorteils“ durch das Gericht verursachen.
    Die Verwaltungsrichter überschreiten ihre fachliche Kompetenz und bewirken damit eine große Ungerechtigkeit und einen Verstoß gegen Art. 3, Art. 14 und Art. 2 GG. Die Erkenntnisse, Regeln und Prinzipien der zuständigen Wissenschaften dürfen nicht missachtet werden, wenn es um öffentliche Einnahmen und Abgaben geht. Es gibt für Hauseigentümer keine „besonderen Vorteile“ aus der Straßensanierung. Kommunale Straßennetze müssen als „öffentliche Güter“ aus Steuern finanziert werden.“

    Es bleibt zu hoffen, dass die unsägliche Argumentation der Verwaltungsgerichte endlich vom Kopf auf die Füße gestellt wird.

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