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Freie Wähler

Direkte Demokratie vereinfachen

SPD, CDU und Grüne lehnen Freie Sammlung ab!

Amtseintragung macht Direkte Demokratie umständlich und ist in Pandemiezeiten nicht praktikabel – freie Sammlung muss möglich werden!

Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass auch Brandenburg bei Volksbegehren die “Freie Sammlung” erlaubt. Also Sammeln von Unterstützungsunterschriften auf selbst ausgedruckten Listen oder auf der Straße statt Zwang zur Eintragung im Amt.

Leider wurde unser Antrag von SPD, CDU und Grünen abgelehnt. Was um so unverständlicher wird, wenn man den Koalitionsvertrag liest. Denn der kündigt sogar die Einführung von Online-Eintragungen vor. Tatsächlich wurde von der Regierungskoalition jedoch gar nichts an den Eintragungsmethoden vereinfacht.

Wir machen weiter Druck, damit Brandenburg nicht Deutschlands Schlusslicht in Sachen Direkte Demokratie bleibt!

Péter Vida, Fraktionsvorsitzender BVB/FREIE WÄHLER

Schauen Sie auch dazu den Redebeitrag von Péter Vida im Landtag vom 17.06.2021

Ausführlicher Beitrag BVB/Freie Wähler

Zum Gesetzesantrag „Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren durch Abschaffung der Amtseintragung“

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