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BVB Freie Wähler

Schildbürgerstreich

Wie die Landtagsfraktion der BVB FREIE WÄHLER berichtet, haben sich die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin einen besonderen Schildbürgerstreich geleistet. In einer Veröffentlichung bei Facebook heißt es: „Ihre Corona-Maßnahmen sind so schlecht abgestimmt, dass man in der S-Bahn ab 27. April zum Mundschutz verpflichtet ist – oder auch nicht. Je nachdem wo die Bahn gerade fährt.

So könnte man in Bernau ohne Maske in die S-Bahn steigen, ohne behelligt zu werden. Doch ab Station Buch wird daraus eine Ordnungswidrigkeit. Denn das Land Berlin will bei der kommenden Lockerung eine Maskenpflicht in Bus und Bahn einführen, um eine zweite Ansteckungswelle zu vermeiden.

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) will hingegen keinerlei Pflicht zur Maske einführen. Sie meint, das gebe ein falsches Gefühl der Sicherheit, Abstand halten sei doch wichtiger. Dass der von ihr selbst empfohlene Abstand von 2 Metern in der Realität einer vollen S-Bahn kaum einzuhalten ist, scheint sie zu übersehen. Und so hat zumindest die Stadt Potsdam inzwischen von sich aus die Maskenpflicht im ÖPNV eingeführt, ohne Frau Nonnemacher zu fragen…

Wenn die Maskenpflicht dafür sorgt, dass die Lockerungen ohne neue Corona-Welle möglich werden, sollten wir diese Pflicht einführen. Auch wenn es vielleicht erst mal lästig ist. Denn ein langer Stillstand würde das Land wirtschaftlich ruinieren. Klar ist aber, dass vom Land endlich für die kostengünstige Versorgung mit Masken gesorgt werden muss. Denn ohne Masken ist eine Maskenpflicht sinnlos.“

* https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/04/berlin-senat-corona-lockerungen-massnahmen-maskenpflicht.html

** https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/04/nonnemacher-keine-maskenpflicht-brandenburg-potsdam-.html

2 Antworten

  1. So schnell, wie in der Landesregierung die Meinung gewechselt wird, kann keiner mehr gucken.
    Während alle Bundesländer außer Berlin und Brandenburg die Maskenpflicht einführten, wollten sich
    Berlin und Brandenburg erst beraten und eine einheitliche Lösung finden. Und was passiert? Chaos !

  2. Heute gibt es einen Nachschlag zu o.a. Artikel.
    Die BVB / FREIE WÄHLER – Fraktion im Landtag teilt mit:
    “Mit der Maskenpflicht hat die Landesregierung nach nur wenigen Stunden das komplette Gegenteil dessen beschlossen, was sie gerade angekündigt hat. Es scheint bei der rot-schwarz-grünen Landesregierung Brandenburgs inzwischen völlig normal zu sein, geforderte Maßnahmen erst mal für nutzlos zu erklären und abzulehnen, ehe sie dann plötzlich doch eingeführt werden. Dieses Verhalten sorgt in der Bevölkerung nicht für Akzeptanz und wird von unserer Fraktion nicht kritiklos hingenommen.

    Ein paar Beispiele:

    • Schulschließungen:
    Anfang März: Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne): Schulschließungen sind kontraproduktiv!*1
    13.03.: Landesregierung beschließt Schulschließungen.*2

    • Ausgangsbeschränkungen:
    20.03.: Landesregierung will vorerst keine Ausgangsbeschränkungen für Brandenburg. Man müsse abwarten.*3
    22.03.: Landesregierung erlässt Ausgangsbeschränkungen.*4

    • Maskenpflicht:
    21.04.: Landesregierung: Keine Maskenpflicht für Brandenburg geplant. Nonnemacher: “Kein sicherer Infektionsschutz”.*5
    22.04.: Landesregierung erlässt Maskenpflicht für Bus, Bahn und Einkauf.*6

    *1 https://www.maz-online.de/Brandenburg/Schulschliessung-wegen-Corona-Druck-auf-Brandenburg-waechst
    *2 https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/coronavirus-schulschliessungen-_-was-jetzt-gilt-in-brandenburg-und-sachsen-44603472.html
    *3 https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege/brandenburg-woidke-corona-massnahmen-staatskanzlei.html
    *4 https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege/berlin-brandenburg-merkel-telefonat-ausgangsbeschraenkungen-ausgangssperre.html
    *5 https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/04/nonnemacher-keine-maskenpflicht-brandenburg-potsdam-.html
    *6 https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/04/brandenburg-maskenpflicht-nahverkehr-kabinett.html

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