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VI geht in Anhörung im Infrastrukturausschuss

Die Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ geht in Anhörung im Infrastrukturausschuss

Heute erreichte uns von der BVB Freie / Wähler folgende Information:

„Die Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ geht am kommenden Donnerstag in die gesetzlich vorgesehene Anhörung im Infrastrukturausschuss des Landtages.

Die Vertreter von BVB / FREIE WÄHLER werden dort das Ziel der Abschaffung der Anliegerbeiträge für Sandpisten vorstellen und verteidigen. Es ist mit kritischen Gegenfragen insbesondere von SPD und Grünen zu rechnen.

Die Initiatoren werden herausstellen, dass es sozial gerechter ist, Kosten für Güter der Allgemeinheit durch die Allgemeinheit zu tragen. Hierzu sollen die Anliegeranteile wie schon im Falle der Straßenausbaubeiträge gesetzlich abgeschafft werden. Nachdem im Landtag mehrere Anträge zu Mitbestimmung und kostengünstigem Ausbau abgelehnt worden sind, konnte BVB / FREIE WÄHLER binnen 3 Monaten über 32.000 Unterschriften – unter erschwerten Coronabedingungen – sammeln. Vor wenigen Tagen bestätigte der Landeswahlleiter, dass knapp 31.000 Unterschriften gültig sind und die Volksinitiative somit die erforderliche Zahl von 20.000 locker geschafft hat. Doch nicht nur das: Der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtages kam in einem juristischen Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Volksinitiative auch inhaltlich, also materiell-rechtlich, zulässig ist.

Bei der Anhörung wird die Volksinitiative durch ihre Vertrauenspersonen vertreten. Diese sind:

  • Dr. Winfried Ludwig, Stadtverordneter in Beelitz
  • Dr. Stefanie Gebauer, Stadtverordnete in Kremmen
  • Gerd Kirchner, Stadtverordneter in Falkensee, Kreistagsabgeordneter Havelland
  • Thomas Richter, Stadtverordneter in Prenzlau
  • Péter Vida, Stadtverordneter in Bernau, Landtagsabgeordneter

Ziel der Vertreter der Volksinitiative ist deren Annahme durch den Landtag noch vor der Sommerpause. Sollte dies abgelehnt werden, steht BVB / FREIE WÄHLER für die zweite Stufe – das Volksbegehren – bereit.

Die Sitzung des Ausschusses findet am Donnerstag, dem 22. April um 16 Uhr statt und wird per Livestream auf der Webseite des Landtages übertragen.“

Es bleibt zu hoffen, dass die Landtagsabgeordneten dem eindeutigen Willen der Bevölkerung Rechnung tragen und die Erschließungsbeiträge genau wie die Ausbaubeiträge abschaffen. Es ist nicht weiter einzusehen, dass die Anliegerinnen und Anlieger für die Straßen (Sandpisten), die alle nutzen zur Kasse gebeten werden.

Die Coronapandemie ist kein Grund, die Menschen durch Verzögerungstaktik oder durch Ausreden und Hinweise auf die Finanzlage weiter hinzuhalten. Ein bekannter Politiker hat einmal gesagt: „Wenn man – aus welchem Grunde auch immer – den Gürtel enger schnallen muss, muss die Gerechtigkeit größer geschrieben werden. Sonst nimmt man die Menschen nicht mit.“

M. Urban

2 Antworten

  1. Hallo Marion!
    Vielen Dank für Deine Initiative zum Thema “Erschließungsbeiträge abschaffen.” Sollte sich ein Erfolg zeigen, dann würde es in Borkwalde für viele Grundstückseigentümer ” Licht am Ende des Tunnels bedeuten.”

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