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Freie Wähler

Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge gestartet

Das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten hat am Dienstag, den 12. Oktober begonnen. Die von BVB / FREIE WÄHLER gestartete Volksinitiative geht damit in die zweite Stufe. Ziel ist es, die Beiträge für Straßen, die bereits zur Wende als Wohnstraßen dienten, aber nicht grundhaft hergerichtet worden sind, abzuschaffen.

BVB / FREIE WÄHLER ist der Überzeugung, dass Straßen Güter der Allgemeinheit sind und daher nicht von einigen wenigen, die zufällig an ihnen wohnen, bezahlt werden sollten. Da es sich um Maßnahmen der staatlichen Daseinsvorsorge handelt, dürfen nicht die Anwohner (zumeist Senioren und Familien) in der Weise belastet werden. Dies ist auch eine Frage des sozialen Friedens.

Deswegen geht BVB / FREIE WÄHLER mit einer breit angelegten Kampagne in das Volksbegehren. Durch Social Media, Bürgerbriefe, Plakate und Infostände soll für die Unterzeichnung geworben werden. Die besondere Härte: Die Unterschrift muss im örtlich zuständigen Rathaus geleistet werden. Um es den Bürgern bequemer zu machen, hat BVB / FREIE WÄHLER ein Online-Tool entwickelt, mit dem man sich durch einen einfachen Klick die Eintragungsunterlagen nach Hause bestellen kann. Unter www.sandpisten.de/eintragen kann sich jeder anmelden und es wird eine automatische Mail an den zuständigen Wahlleiter generiert, der dann die Formulare zusenden muss. Ob auch eine freie Straßensammlung möglich ist, ist weiterhin unklar. Die entsprechende Verfassungsklage von BVB / FREIE WÄHLER wurde noch nicht entschieden.

So müssen binnen 6 Monaten 80.000 Unterschriften in den Ämtern geleistet oder online angefordert werden.

BVB / FREIE WÄHLER ist guter Dinge, diese Hürde zu schaffen und so einen weiteren Schritt hin zu mehr Beitragsgerechtigkeit in Brandenburg zu gehen.

Text- und Bildquelle: www.bvb-fw.de

Pressekonferenz vom 11.10.2021

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Die FREIEN WÄHLER Borkwalde unterstützen mit aller Kraft die Volksinitiative. Wir werden in den kommenden Tagen in Borkwalde an jeden Haushalt Informationsmaterial über das Volksbegehren verteilen.

Eine weitere Möglichkeit für alle Borkwalder*innen das Volksbegehren zu unterstützen, ist durch Eintragung in die ausliegenden Eintragungslisten zu den Bürgermeistersprechstunden (jeden 3. Samstag im Monat) im Jugendclub Borkwalde. Ebenso können alle Borkheider die Bürgermeistersprechstunde in Borkheide nutzen.

Bitte unterstützen Sie diese Volksinitiative, damit wir 80.000 Unterschriften in 6 Monaten schaffen.

Heide Hauser

2 Antworten

  1. Ausführliche Informationen über das Volksbegehren finden Sie auch im aktuell eingefügten Video in diesem Beitrag zur Pessekonferenz vom 11.10.2021.

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