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Freie Wähler

Weitere 1,5 Mrd. für den BER?

Wir machen aufmerksam auf einen Artikel auf Facebook der BVB FREIE WÄHLER:

„Wer meint, das Schwarze Loch für Steuergeld würde sich mit der baldigen Eröffnung schließen, der irrt. Laut Bundesfinanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) ist die Flughafengesellschaft schon zur Eröffnung pleite, wenn nicht sofort eine Finanzspritze über 300 Millionen Euro erfolgt.

Bis 2024 wird das Defizit auf bis zu 1,5 Milliarden Euro geschätzt. Die Flughafengesellschaft gehört zu 37% dem Land Brandenburg. Folglich fallen weitere 555 Millionen Euro an, die das Land zu tragen hat. Entsprechend wird klar, warum die Landesregierung aus SPD, und Grünen den Bürgern bereits jetzt erklärt, wo sie alles sparen sollen und was man sich alles nicht leiten könne – trotz großer Rücklagen und ungenutzter Corona-Mittel. Die Abschaffung der Sandpisten-Beiträge wie auch die geplante beitragsfreie Kita werden in Frage gestellt. Es wird halt mal wieder Steuergeld für das Debakel in Schönefeld benötigt. Wir hatten dies schon im Dezember 2019 vermutet, als die Regierungskoalition sich weigerte, für den Milliardenkredit des “Zukunftsinvestitionsfonds” die Verwendung für den BER auszuschließen.** Weitere hohe Kosten wurden also schon lange vor Corona erwartet.

Als Lösung käme eine Teilprivatisierung des Flughafens in Frage. Damit würde man auch mögliche zukünftige Finanzdebakel nicht mehr komplett selbst tragen müssen. Diese Lösung lehnt der Rot-Rot-Grüne Senat Berlins – ebenfalls 37%-Teilhaber – bisher jedoch ab. Offensichtlich meint man, ein rein von Politikern kontrolliertes Unternehmen sei die bessere Lösung. Fragt sich nur: Die bessere Lösung für wen? Für die Bürger, die das alles zahlen müssen, sicherlich nicht…“

Marion Urban

**https://bvb-fw.de/news/milliardenkredit

*https://www.tagesspiegel.de/berlin/das-debakel-geht-weiter-werden-nicht-sofort-millionen-gezahlt-ist-der-ber-zur-eroeffnung-pleite/26162720.html

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