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Freie Wähler

Weiterer Sieg für Demokratie

Und wieder ein Sieg für die Bürger und die Demokratie: Seit Monaten setzt sich die BVB / FREIE WÄHLER juristisch und politisch dafür ein, dass die Bürger in Breese (Prignitz) zu ihrem Recht auf einen Bürgerentscheid kommen. Dieses Bürgerrecht hatte die Mehrheit in der Gemeindevertretung den Bürgern einfach verweigert. Dass sie dazu kein Recht hat, war den entsprechenden Gemeindevertretern egal.

BVB / FREIE WÄHLER brachte das Thema im Landtag Brandenburg auf die Tagesordnung. Während SPD und CDU sich zwar darüber beschwerten (sie ignorierten die Verweigerung demokratischen Rechts seit Wochen), führte aber letztendlich unsere Intervention auf allen Ebenen zum Erfolg: Die Gemeindevertretung wurde für ihr unrechtmäßiges und demokratiefeindliches Verhalten zurechtgewiesen!

zum Beitrag >> https://bvb-fw.de

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