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Freie Wähler

MAZ-Leserbrief: “Wer fragt die Bürger?”

Ein treffender Leserbrief in der MAZ zur Weigerung von SPD, CDU und Grünen, die Erschließungsbeiträge für DDR-Sandpisten abzuschaffen. Diese hatten trotz 32.000 Unterschriften die Annahme unserer Volksinitiative abgelehnt. Den Betroffenen können wir nur noch mit der zweiten Stufe nach der Volksinitiative helfen – einem Volksbegehren.

Den Frust von Frau Kolb kann ich gut verstehen. Wir als FREIE WÄHLER treten seit Jahren für die Abschaffung der Ausbaubeiträge (inzwischen realisiert) und der Erschließungsbeiträge ein und werden nicht locker lassen, bis auch die Erschließungsbeiträge abgeschafft sind.

Wir können in Borkwalde stolz darauf sein, dass wir eine Satzung zur Beteiligung von Anliegern bei Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen haben, in der festgeschrieben ist, dass die betroffenen Einwohner und Einwohnerinnen mitentscheiden können, ob sie den Straßenbau wollen oder nicht.

Borkwalde wird von vielen anderen Gemeinden um ihre Satzung beneidet, die mit viel Aufwand an Zeit und Diskussionen beschlossen worden ist. Diese Satzung hilft vielen Anwohnern, die Zeit, bis es zu einer vollständigen Abschaffung der Erschließungsbeiträge gekommen ist, zu überbrücken, damit sie nicht in eine finanzielle Notlage geraten.

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