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Freie Wähler

Zentralversammlung der BVB / FREIE WÄHLER

Landesvorstand mit großer Mehrheit wiedergewählt – Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge auf den Weg gebracht

Am 01.08.2021 fand in Bernau die Zentralversammlung der BVB / FREIE WÄHLER statt. Anwesend waren 123 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen der nunmehr auf 148 gewachsenen Wählergruppen und Bürgerinitiativen im Land Brandenburg. Aus Borkwalde waren 4 Vertreterinnen anwesend. Inzwischen ist die Bürgerbewegung in allen Kreistagen und dem Landtag in Fraktionsstärke vertreten.

Der Landesvorstand von BVB / FREIE WÄHLER wurde auf der Zentralversammlung mit großer Mehrheit wiedergewählt.

Landesvorsitzender Péter Vida erhielt 118 Ja-Stimmen, 4 Nein–Stimmen sowie 1 Enthaltung und wurde somit mit 96% wiedergewählt. Auch die Stellvertretenden Vorsitzenden wurden in ihren Ämtern bestätigt. So erzielte die Landtagsabgeordnete Ilona Nicklisch 90%, der Sprecher der AUB-Cottbus, Heiko Selka, 84% und der Stahnsdorfer Bürgermeister Bernd Albers 92%. Als Schatzmeister wurde der Kremmener Stadtverordnete Jürgen Kurth mit 88% wiedergewählt.

Zugleich votierte die Zentralversammlung mit 119 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme für die Einleitung des Volksbegehrens „Erschließungsbeiträge abschaffen!“. Ziel von BVB / FREIE WÄHLER ist die Beitragsfreiheit für Anwohner sog. Sandpisten. Nach der erfolgreichen Volksinitiative, die durch den Landtag abgelehnt wurde, soll nun die zweite Stufe beschritten werden. Hierbei müssen binnen 6 Monaten 80.000 Unterschriften gesammelt werden. Landesvorsitzender Péter Vida rief die anwesenden Vertreter der Wählergruppen auf, eine engagierte Kampagne zu führen, um das Ziel zu erreichen. So will BVB / FREIE WÄHLER durch Haustürgespräche, Werbung in sozialen Medien und Infostände die Hürde schaffen. Der genaue Zeitpunkt des Starts des Volksbegehrens wird in den kommenden Tagen durch den Landeswahlleiter entschieden und bekanntgegeben.

Peter Vida betonte: „Wir wollen sozialen Frieden, die Bürgerinnen und Bürger entlasten, ihnen eine Stimme geben, den Menschen beistehen und wir werden nicht locker lassen!

Straßen stehen allen zur Benutzung offen und sind Güter der öffentlichen Daseinsfürsorge.“

Im Rahmen der Aussprache wurden zahlreiche Themen von Infrastruktur, über Bildungsfragen bis zur Verkehrswende diskutiert. Als ein Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit wurde die Stärkung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum als besondere Priorität festgelegt.

siehe auch: https://bvb-fw.de

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