Pressekonferenz: Behinderung der direkten Demokratie
Wir möchten Sie auf eine wichtige Pressekonferenz der BVB-FREIE WÄHLER von gestern, dem 18.01.2022 aufmerksam machen. Wir sind zutiefst verärgert über die Behinderung der direkten Demokratie. E-Mails, die zur Beantragung der wichtigen Unterschriftenunterlagen zum Volksbegehren an die Behörden gesendet wurden, sind teilweise durch selbige gelöscht,- andere E-Mails landeten in dem Spamordner der Behörden.
Im ersten Teil der Pressekonferenz spricht Péter Vida über die Ämterwillkür. Das Video dazu stellen wir im Anschluß für Sie hier online. Auf der Webseite der BVB FREIE WÄHLER heißt es u.a. außerdem:
„CORONA UND ÄMTERWILLKÜR BEHINDERN VOLKSBEGEHREN
Volksinitiativen, Bürgermeister- und Landratswahlen – sie alle haben Erleichterungen erhalten, um die Nachteile der Corona-Maßnahmen auszugleichen. Doch bei den Volksbegehren sträuben sich SPD, CDU und Grüne. Begründung: Zwar sei die Amtseintragung kaum noch möglich, aber mit der Briefeintragung sei doch die Teilnahme „bequem“ möglich.
Die Realität in Brandenburg sieht jedoch anders aus. Einige Gemeinden löschten oder ignorierten E-Mail-Anfragen auf Briefeintragung. Zahlreiche anderen Gemeinden blockten pauschal Bürger-E-Mails mit den verbreiteten Endungen „web.de“ und „GMX.de“. Selbst wenn die Anfrage durchdrang, warteten die Bürger oft vergebens auf ihre Unterlagen zur Briefeintragung. Mal fehlte es an Personal, mal waren keine Umschläge vorhanden. Teilweise reagierten die Kommunen erst nach zwei Monaten und erheblichem Druck durch BVB / FRIEE WÄHLER. Eine Kommune stellte sich gar auf den Standpunkt, die Initiatoren hätten Papier und Umschläge für die Briefeintragung zu stellen.
Alles in allem ist völlig klar: Amtseintragungen für Volksbegehren sind durch die Corona-Maßnahmen kaum noch möglich. Und auch die Briefeintragung funktioniert in viele Kommunen nicht. Die Regierungskoalition scheint sich insgeheim zu freuen, dass ein ihr unangenehmes Volksbegehren ausgebremst wird. Statt dessen wäre Erleichterungen für Volksbegehren in Corona-Zeiten längst überfällig. Genau dies wird BVB / FREIE WÄHLER in der Landtagssitzung am 20.01.2022 zum Thema machen.“
Zum Antrag auf Aktuelle Stunde „Direkte Demokratie und Ehrenamt in Pandemiezeiten“
