VOLKSBEGEHREN SANDPISTEN SCHAFFT HÜRDE NICHT: CORONA UND VERWALTUNGSMÄNGEL WAREN ZU VIEL
Das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge war nicht erfolgreich. Entsprechend der vorläufigen Zählung des Landeswahlleiters kamen 54.789 Unterschriften zusammen. Die Hürde von 80.000 Unterschriften wurde somit leider nicht geschafft.
Dennoch gehen die Initiatoren mit erhobenem Haupt aus dem Rennen. So war das gesamte halbe Jahr des Volksbegehrens (außer den die letzten zwei Wochen) von einem beispiellosen Corona-Lockdown geprägt. Geschlossene Rathäuser, Unmöglichkeit der Veranstaltung von Bürgerversammlung, weitgehende Vorsichtsmaßnahmen durch die Bürger selber… Unter diesen Umständen wurden in allen anderen politischen Bereichen durch den Landtag Erleichterungen (meist in Höhe von 50%) gewährt. Nur beim Volksbegehren Sandpisten nicht. Es ist enttäuschend, dass die Regierungsmehrheit beim verfassungsrechtlich geschützten Gut der Volksgesetzgebung in Abhängigkeit vom Inhalt entschieden hat. Während alle Lebensbereiche Sonderregelungen bzw. verwaltungsrechtliche Erleichterungen erfahren haben, wurde beim Volksbegehren Sandpisten so getan, als gäbe es kein Corona. Das Volksbegehren musste unter nahezu unzumutbaren Bedingungen durchgeführt werden und alle Problembeschreibungen, die die Koalition in anderen Bereichen wortgleich akzeptierte, wurden hier negiert. Und all dies, weil der Koalition das Thema nicht passt.
Hinzu kommen die unzähligen Verwaltungsprobleme, mit denen das Volksbegehren zu kämpfen hatte. Mangelnde Bearbeitung von Briefwahlanträgen, Verzögerungen in der Zusendung um bis zu 7 Wochen, Behinderung der Onlinebestellmöglichkeiten u.v.a.m. Alle Mängel wurden systematisch dem Innenministerium vorgetragen und von diesem im Wesentlichen auch nicht bestritten. Ein Nachteilsausgleich wurde dennoch nicht gewährt. Die Initiatoren gehen davon aus, dass allein hierdurch mindestens 17.000 Unterschriften verloren gegangen sind.
Im Ergebnis lässt sich festhalten: Wenn dem Volksbegehren dieselben Erleichterungen bzw. Nachteilsausgleichsregelungen gewährt worden wären wie anderen Initiativen, wäre die Hürde von 80.000 Unterschriften geschafft worden. Dafür spricht auch der spürbare Anstieg an Unterschriften in den letzten beiden Wochen. Aus zahlreichen Orten wurde – nach Aufhebung der Corona-Beschränkungen und Öffnung der Mehrzahl der Rathäuser – ein sprunghafter Anstieg der Unterschriftenzahlen gemeldet. Doch das reichte am Ende nicht mehr. Im Ergebnis konnte das Volksbegehren nur 2 Wochen von 6 Monaten ohne nennenswerte Corona-Beschränkungen operieren.
BVB / FREIE WÄHLER wird nach diesen unfairen und die Beteiligungsmöglichkeit der Bürger nicht angemessen würdigenden Verfahren weitermachen. Auch wenn das Volksbegehren nicht erfolgreich war, werden wir über die Kommunen versuchen, mehr Mitbestimmung und Kostenkontrolle durchzusetzen. Zudem werden wir Bürgern tatkräftig zur Seite stehen, wenn es gilt, überhöhte Beitragsbescheide abzuwehren. Selbstverständlich wird die Abschaffung der Erschließungsbeiträge auch ein zentrales Thema im Wahljahr 2024 sein, in dem BVB / FREIE WÄHLER eine weitere Stärkung anstrebt.
Eine Analyse der einzelnen Orte ist erst in den kommenden Tagen verfügbar. Stärkste Landkreise waren Barnim, Havelland, Oberhavel und Dahme-Spreewald.
Text: bvb-fw.de
