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Demo Volksbegehren Abschaffung der Erschließungsbeiträge

Bei unserer Demo vorletzten Donnerstag in Potsdam vor dem Landtag haben wir klar gemacht: Wenn nicht jetzt, wann dann? Und nein, das ist kein Aprilscherz, sondern unser ernst: Der 11. April ist die letzte Frist für unser Volksbegehren Sandpisten zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge!

Also jetzt schnell die Briefeintragungsunterlagen aufs Amt bringen oder direkt vor Ort in den Listen unterschreiben. Sagt es weiter und macht Werbung für das Zurücksenden der Unterlagen. Denn: Es sind noch Tausende (!) Eintragungsunterlagen unterwegs, die noch nicht ans Amt zurückgeschickt wurden.

Auf unsere Nachfrage im Amt Brück sind aus Borkheide und Borkwalde noch 269 Wahlunterlagen zu Hause bei den Leuten, die diese Unterlagen über unsere Sammellisten oder sich online beantragt haben. Bitte senden Sie Ihre Unterlagen an das Amt Brück unterschrieben zurück! Ihre Stimme ist wichtig für das Endergebnis!

Jede Stimme zählt. Deshalb teilt diesen Beitrag bitte fleißig, damit alle Brandenburger wissen, dass sie eine Chance haben, gegen ungerechte Abzocke vorgehen zu können. Gesetzgebung von UNTEN nach OBEN. Das ist unser Volksbegehren! Jetzt mitmachen und unterschreiben!

2 Antworten

    1. Liebe Frau Gardosch,
      herzlichen Dank für Ihren Kommentar. Hier meine Gedanken dazu:

      Straßen sind Allgemeingut und sollten von allen bezahlt werden, egal um welche Art der Straßen es sich handelt. Sie werden von allen genutzt und nicht nur von den unmittelbaren Anliegern.
      Die Behauptung, dass eine Straße den Wert der Grundstücke steigert, wird oft als Argument angeführt, um zu begründen, dass die Bürger zu zahlen haben. Aber wer will schon sein Grundstück verkaufen? Das sind wohl die wenigsten.

      Insbesondere an den Sandpisten wohnen viele ältere Menschen, die ihr ganzes Leben dort verbracht haben. Sie haben ihre Grundstücke gepflegt, sich wohlgefühlt. Reichtum konnten sich nur wenige erarbeiten. Die meisten Anlieger können den Bau ihrer Straße nicht bezahlen. Kredit erhalten sie oft keinen.

      Sie schreiben, dass das Thema viele Bürger, vor allem in den neu erschlossenen Gebieten, nicht interessiert. Das stimmt. Einige sagen auch: „Ich musste meine Straße auch bezahlen.“ Aber es gibt schon einen Unterschied. Die meisten der Sandpisten galten zu DDR-Zeiten als hergestellt, weil sie den damaligen DIN-Vorschriften entsprachen. Diese Vorschriften wurden auch in den Einigungsvertrag mit übernommen, aber nie beachtet. Das baden jetzt die Anlieger aus.

      Ich denke, dass das immer auch eine Frage der Solidarität ist, wie ich mich allgemein zu dem Thema stelle.

      Viele Grüße und noch ein schönes Wochenende.

      Marion Urban

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