Flüchtlinge, steigende Treibstoff- und Energiepreise: In Brandenburg werden Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine immer deutlicher
FLÜCHTLINGE
Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat auch für Brandenburg immer deutlicher spürbare Folgen. Eine Million Ukrainische Flüchtlinge sollen sich inzwischen in Polen aufhalten, weit über 100.000 in Deutschland. Täglich erreichen tausende neue Flüchtlinge Brandenburg. Für deren Versorgung benötigt Brandenburg erhebliche Mittel. 330 Millionen Euro waren bisher im Haushalt für Flüchtlinge eingeplant – doch bei der Festlegung dieser Summe konnte man den Flüchtlingsstrom aus der Ukraine noch nicht vorhersehen.
STEIGENDE LEBENSMITTELPREISE
Die Ukraine ist eine der Kornkammern Europas. Mit den Wegfall eines der größten Exporteure etwa für Weizen, Raps, Soja und Speiseöl werden auch die Lebensmittelpreise steigen. Bereits jetzt beginnen einige Bürger, sich Vorräte an Sonnenblumenöl anzulegen. Zahlreiche Geschäfte haben die Menge der Abgabe begrenzt. Es bestätigt sich unser Anliegen, die Landwirtschaft in Brandenburg nicht zu vernachlässigen. Und beispielsweise den Neubau von Photovoltaikanlagen auf Dächer und landwirtschaftlich kaum nutzbare Flächen zu lenken, um Ackerflächen zu erhalten.
STEIGENDE PREISE FÜR ERDGAS
Russland ist bisher der größte Lieferant für Erdgas. Entsprechend sind nach der gegenseitigen Androhung von Importverbot (EU) bzw. Lieferstopp (Russland) die Preise für Erdgas in Deutschland erheblich gestiegen. Das stellt die Energie- und Wärmeversorgung im Land vor kurz-, mittel und langfristige Herausforderungen. Erdgas sollte sie die wetterbedingt fluktuierende Einspeisung der Erneuerbaren kompensieren. Denn vorübergehend wird Erdgas angesichts des auf Bundesebene beschlossenen Atom- und Kohleausstiegs die letzte große wetterunabhängige Energiequelle in Deutschland sein. Der Aufbau einer internationalen Wasserstoff-Infrastruktur als neue Option wird sicher noch zwanzig Jahre dauern.
Die Option Erdgas günstig aus Russland zu beziehen wird durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine in Frage gestellt. Wie viel russisches Erdgas kann gegebenenfalls durch andere Lieferanten, etwa in Form von Flüssiggas – kompensiert werden? Selbst Atom- und Kohleausstieg werden in Frage gestellt. Der von den Grünen favorisierte Kohleausstieg bis 2030 dürfte ohne günstige und verlässliche Quelle für Erdgas endgültig vom Tisch sein. Wir plädieren jedenfalls dazu, zumindest die Sicherheitsbereitschaft der Braunkohlekraftwerke zu verlängern, statt diese mitten in einer Energieversorgungskrise endgültig stillzulegen. Hierzu haben wir einen Antrag in den Landtag eingebracht, der in der Sitzung vom 23./24.03.2022 behandelt werden wird.
ERDÖL UND KRAFTSTOFFE WERDEN TEURER
Auch die Erdölversorgung ist erheblich unsicherer geworden. Dies trifft vor allem Ostdeutschland. So wird der Bedarf an Benzin und Diesel in Berlin und Brandenburg zu 95% aus der PCK-Raffinerie in Schwedt gedeckt. Und PCK bezieht sein Erdöl bisher durch die Druschba-Pipeline aus Russland. Ähnlich geht es vielen anderen Raffinerien in Mittel- und Osteuropa. Entsprechend ziehen die Preise für Erdöl an.
Bei der Preisentwicklung im Bereich der Kraftstoff muss jedoch man differenzieren: Nur ein Teil der hohen Preise geht auf den Krieg in der Ukraine und den folgenden Handelskrieg zurück. Die Preise für Rohöl liegen heute niedriger als 2008. Dennoch sind die Spritkosten an den Tankstellen deutlich höher als vor 14 Jahren. Ursache sind vor allem die gesteigerten bzw. neu eingeführten Abgaben auf Kraftstoff. So etwa die von den Grünen, SPD und CDU beschlossene „CO2-Abgabe“.
Ein eindrucksvoller Beweis dafür ist das Enorme Preisgefälle entlang der Oder. Kosten Diesel und Benzin in Brandenburg deutlich über 2 Euro pro Liter, sind es in Polen nur knapp über einen Euro. Denn Polen hatte die Steuern und Abgaben auf Kraftstoff kürzlich gesenkt. Während die Bundesregierung sich bisher nicht einmal dazu durchringen konnte, die kürzliche Steigerung der CO2-Abgabe rückgängig zu machen. Denn die Einnahmen aus dieser Abgabe wollte die Bundesregierung eigentlich nutzen um die explodierenden Kosten des ineffizienten EEG querzusubventionieren. BVB / FREIE WÄHLER hatte bereits vor zwei Jahren vor den negativen Konsequenzen gewarnt.
Textquelle: www.bvb-fw-fraktion.de
