Das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge geht auf die Zielgerade. Noch knapp 3 Wochen können sich Bürger eintragen, um nach der erfolgreichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2019 nun auch die Beiträge für die erstmalige Herstellung sog. Sandpisten zu Fall zu bringen.
Wir, die Freien Wähler Borkwalde, haben viele Unterschriften in den letzten Wochen in Borkwalde und Borkheide gesammelt und zusätzlich auch einen Infostand in Borkheide gemacht. Alle Sammellisten haben wir persönlich nach und nach im Amt Brück abgegeben.
Liebe Unterstützer*innen unseres Volksbegehrens, wenn Sie noch Ihre Unterlagen bei sich zu Hause haben, senden Sie diese bitte schnellstmöglich unterschrieben an das Amt Brück zurück, damit Ihre Stimme auch noch aufgenommen werden kann. Das Volksbegehren endet am 11.04.2022.
Wir danken unseren unterstützenden Mitgliedern, Nachbarn, Freunden und Bekannten für ihre Unterstützung beim Sammeln für die Eintragungslisten. Ein herzlichen Dank an dieser Stelle geht auch an unseren Bürgermeister Egbert Eska für die Möglichkeit, dass Unterstützer unseres Volksbegehrens in den Bürgermeistersprechstunden eine direkte Amtseintragung tätigen konnten.
Heute waren wir in Potsdam bei der Abschlußkundgebung zum Volksbegehren vor dem Brandenburger Landtag
Mit einer mobilisierenden Kundgebung vor dem Landtag haben die Initiatoren des Volksbegehrens Sandpisten die letzten 2,5 Wochen eingeläutet. Rund 60 Menschen waren zur Mittagszeit vor dem Fortuna-Portal des Landtages in Potsdam zusammengekommen, um für die Eintragung ins Volksbegehren zu werben.
Zugleich kamen Beitragsbetroffene aus mehreren Regionen des Landes zu Wort, die als Rentner Beträge von bis zu 50.000 Euro bezahlen müssen. Die Versammlungsteilnehmer waren sich einig, dass derartige Belastungen im Interesse des sozialen Friedens abgeschafft werden müssen.
Symbolisch zerstörte ein Bagger die Erschließungsbeiträge und warb so bildlich für das Ziel des Volksbegehrens. Bis zum 11. April haben Bürger noch die Möglichkeit, sich in den Rathäusern einzutragen oder die Briefwahlunterlagen zurückzusenden. Wenn die 80.000 Unterschriften geschafft werden, muss sich der Landtag erneut mit dem Thema befassen. Im Falle einer erneuten Ablehnung folgt ein Volksentscheid.
Die Demo brachte auch den Protest darüber zum Ausdruck, dass der Landtag – entgegen allen anderen politischen Bereichen – trotz der massiven Corona-Einschränkungen in den vergangenen Monaten keine Fristverlängerung gewährt hat.
RBB-Brandenburg-Aktuell berichtete über unsere Kundgebung. Zu sehen ist der Beitrag unter folgendem Link (ab 0:22 Sekunde). Zum RBB-Brandenburg-Aktuell-Beitrag vom 24.03.2022 >>
Wenn Sie unser Volksbegehren noch unterstützen möchten, so tragen Sie sich bitte unter www.sandpisten.de in das dortige Formular ein und beantragen somit Ihre Unterlagen zu sich nach Hause. Bitte senden Sie diese dann schnellstmöglich unterschrieben wieder an das Amt/Ihr Rathaus zurück (frankierter Rückumschlag liegt bei).
Oder Sie unterschreiben direkt in Ihrem Amt/Rathaus.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Eine Antwort
„Brandenburg Aktuell“ berichtete gestern im RBB über unsere Kundgebung vor dem Brandenburger Landtag. Zu sehen ist der Beitrag im oben eingefügten Link ab Sekunde: 00:22.