Kommunalwahl 09.06.2024

Wir wollen ein Borkwalde:

• das die Belange der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und danach handelt,
• das die soziale Infrastruktur stärkt und soziale Projekte unterstützt,
• gleichwertige Lebensverhältnisse für alle fördert,
• die öffentliche Daseinsfürsorge, wie Straßenbau, Straßenbeleuchtung, Abwasser, öffentliches Trinkwasser schützt und nicht dem freien Markt preisgibt,
• Minderheiten sowie regionale und kulturelle Vielfalt schützt.
• keine Windräder in unsere trockenen Wälder
• keine Versiegelungen durch Asphaltieren unserer Sandstraßen

Nachfolgend finden Sie einen Auszug weiterer Ziele, deren Reihenfolge keine Wertung darstellt:

Wir setzen uns dafür ein:

• dass die vielfältigen Angebote in den Kindertagesstätten sichergestellt werden.
• dass das konkrete Lebensumfeld in Borkwalde so gestaltet wird, dass sich Familien, ältere Menschen, Kinder und Jugendliche wohl fühlen. Dazu gehört auch eine familienfreundliche Infrastruktur sowie eine ausreichende gesundheitliche Betreuung und entsprechende Freizeitangebote, wie z.B. das Projekt „Generationenwald“, welches für alle Altersgruppen steht.
• dass durch zielgruppengerechte soziale Projekte und Netzwerke einer zunehmenden Altersarmut, ihren Begleitumständen und der Vereinsamung entgegengewirkt wird.

In Borkwalde ist der Bau eines Gesundheitszentrums immer mal wieder im Gespräch gewesen. Wir unterstützen weitere zielführende Gespräche und Verhandlungen.

Im März 2024 haben wir die Volksinitiative von BVB/FREIE WÄHLER „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!“ unterstützt und auch fleißig in Borkwalde Unterschriften dafür gesammelt.

Die Volksinitiative umfasst vier konkrete Forderungen. So soll zum einen ab 2025 ein Krankenhaus-Rettungs-Fonds geschaffen werden, um so den Erhalt der Brandenburger Krankenhäuser zu unterstützen. Wie erinnerlich, sind durch die Krankenhausreform der Bundesregierung bis zu einem Drittel der Brandenburger Standorte bedroht. Dem soll mit Landesgeld entgegengewirkt werden. Außerdem sollen die Anzahl der Landärztestipendien verdoppelt und die Kosten zur Ausbildung als Praxisschwester (nichtärztliche Praxisassistenten) übernommen werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gewährung von Ko-Fördermitteln durchs Land bei der Übernahme und Neugründung von Praxen.

Am 07. Mai 2024 konnten über 26.000 Unterschriften der Landtagspräsidentin durch den Landesvorsitzenden von BVB / FREIE WÄHLER Péter Vida überreicht werden. Der Landtag entscheidet nun, ob die Volksinitiative angenommen wird.

Wir wollen, dass auch junge Leute gern in Borkwalde leben.

Wir setzen uns für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel ein, um den Bolzplatz und die Spielplätze zu erhalten.

Wichtig ist für uns auch die Beteiligung junger Menschen an kommunalpolitischen Entscheidungen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche insbesondere bei Vorhaben mitwirken können, die sie betreffen, zum Beispiel bei der Spielplatzgestaltung.

Wir werden uns weiter dafür einsetzen:

• dass, keine überhöhten Standards für den Straßenbau angesetzt werden, die die individuellen Anteile der Anliegerinnen und Anlieger unnötig in die Höhe treiben. Dazu werden wir weiterhin geplante Straßenbaumaßnahmen genau unter die Lupe nehmen,
• dass bei kaum von Verkehr belasteten Straßen nicht am tatsächlichen Nutzen vorbei geplant wird,
• dass die Bürgerbeteiligung konsequent durchgesetzt wird,
• dass in enger Zusammenarbeit mit der BVB / Freie Wähler die Ziele der gewonnenen Volksinitiative “Straßenausbaubeiträge abschaffen!” umgesetzt werden.

Es ist abzusehen, dass sich das Verkehrsaufkommen von und nach Berlin in den kommenden Jahren weiter erhöhen wird. Um eine schnelle Entlastung zu erreichen, setzen wir uns für eine Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs und die Erhöhung der Kapazitäten der Regionalbahnen zu den Stoßzeiten ein.

Sicherheit auf unseren Straßen ist für uns ein sehr wichtiges Thema. Mit unseren kreativen Aktionen wie z.B.: „StreetBuddys für Borkwalde“ oder die reflektierenden Smily-Anhänger oder leuchtende Armbänder für jedes Kita-Kind, haben wir immer wieder für mehr Aufmerksamkeit im Borkwalder Straßenverkehr geworben.

Ein aktives Vereinsleben ist für das Zusammenleben in einer Gemeinschaft von immensem Vorteil, ebenso wie das ehrenamtliche Engagement im sozialen Bereich.

Beides werden wir im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten weiterhin unterstützen und fördern.

• Sicherheit auf unseren Straßen ist für uns ein sehr wichtiges Thema. Mit unseren kreativen Aktionen wie z.B.: „StreetBuddys für Borkwalde“ oder die reflektierenden Smily-Anhänger oder leuchtende Armbänder für jedes Kita-Kind, haben wir immer wieder für mehr Aufmerksamkeit im Borkwalder Straßenverkehr geworben.
• Spende für ein neues Spielgerät in der Kita Regenbogen
• Spende in Form von vielen Blumenzwiebeln für ein noch bunteres Borkwalde
• Vorbereitung und Durchführung einer Diskussionsrunde zum Thema: „Warum klappt bei uns nicht, was bei anderen klappt?“ Dabei ging es unter anderem um Straßenbau ohne Anliegerkosten, Methoden eines kostengünstigen Straßenbaus und Entlastung der Anlieger. Daraus erfolgte ein Erfahrungsaustausch mit der Stadt Bernau und die Änderung unserer Einwohnerbeteiligungssatzung. Mit diesem Beschluss können nunmehr die Anlieger mehrheitlich entscheiden, ob ein Straßenausbau gewollt ist oder nicht.
• Eine Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ist in Vorbereitung.
• aktive Beteiligung am Bürgerbegehren gegen Straßenausbaubeiträge der BVB FREIE Wähler und Einbringen eigener Erfahrungen und Vorschläge
• Errichtung einer Schutzhütte für Radfahrerinnen und Radfahrern mit Fördermitteln

massgebliche Beteiligung an

• Neubau und Eröffnung des Gemeindehauses mit neuer Kita Eichhörnchen
• verbesserte Nahverkehrsanbindung
• der Entwicklung des Straßenentwicklungs- und Beleuchtungskonzeptes,
• der Instandsetzung der Lehniner Straße bis zur Birkenallee und Birkenallee bis zum Möllendorfer Weg
• der Instandsetzung der Kaniner Straße zwischen Lehniner Straße und Puschkinstraße (ist in Vorbereitung)
• Hauptinitiator einer Petition an den Landtag und die Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und um Druck dahingehend zu machen, die Straßenausbeibeiträge abzuschaffen
• Initiator der jährlichen Schotteraktionen in der Gemeinde
• Einreichen verschiedener Anfragen an den Landtag wie u.a.:
• Öffnungszeiten der Kindertagesstätten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf
• Gesundes Essen in den Kindertagesstätten
• Lärmbelästigung durch den Truppenübungsplatz
• Erschließungspflicht
• Waldumwandlung

Diese Anfragen waren uns nicht nur hilfreich bei Entscheidungsfindungen sondern haben entweder zu konkreten Ergebnissen oder zum Nachdenken über Gesetzesänderungen geführt.